Ablauf Erwerb

Mit dem im jeweiligen Braunkohlenplan festgelegten Zeitpunkt beginnt der Erwerb der Anwesen durch RWE Power. Der Regelablauf des Erwerbsprozesses gliedert sich in aufeinanderfolgende sieben Phasen. Erfahrungsgemäß kann bei mehr als der Hälfte der Anwesen in weniger als einem Jahr ab Beauftragung der Bestandsaufnahme der Erwerb eines Anwesens geregelt werden. Der Umsiedler bestimmt den Beginn des Erwerbsprozesses selbst.

Ablauf des Erwerbsprozesses Bestandsaufnahme Verkehrswertgutachten Auftaktgespräch Hausbesichtigung Sauchaufklärung Angebot Einigung Notartermin

Bestandsaufnahme

In der Regel wird im Zuge der anstehenden einzelnen Umsiedlung eine Bestandsaufnahme mit breiter Dokumentation des Anwesens in Text und Bild erstellt. Sie wird als Grundlage für die Wertermittlung benötigt und ist u.a. hinsichtlich der Nutzung sowie der Bewohner und Nutzer auch Grundlage für die folgenden Erwerbsgespräche, das Kaufangebot und die spätere Abwicklung des Erwerbs.

Beauftragung von Bestandsaufnahmen

Für die Beauftragung einer Bestandsaufnahme eines Anwesens im alten Ort (Umsiedlungsort) stehen dem Eigentümer grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Wahl:

  1. Der Eigentümer wählt aus einer von der Kommune in Zusammenarbeit mit RWE Power aufgestellten Liste von regional ansässigen Architektur- oder Ingenieurbüros das Büro aus, das die Bestandsaufnahme gemäß dem Leistungsbild erstellen soll.

    Der Umsiedler kann RWE Power auch ein ihm bekanntes Architektur- oder Ingenieurbüro dafür benennen. RWE Power beauftragt auf Mitteilung des Umsiedlers hin dieses Büro, rechnet die Kosten der Bestandsaufnahme unmittelbar mit dem Architektur- oder Ingenieurbüro ab und sendet dem Umsiedler zeitnah ein Exemplar der Bestandsaufnahme zu.
  2. Alternativ kann der Eigentümer selber ein Architektur- oder Ingenieurbüro beauftragen. Der Beauftragung ist das o.a. Leistungsbild für die Bestandsaufnahme mit der zugehörigen Honorarregelung zu Grunde zu legen. Nach Vorlage leitet der Eigentümer ein Exemplar der Bestandsaufnahme an RWE Power weiter.

    Soweit die eingereichte Bestandsaufnahme das definierte Leistungsprofil nicht oder unzureichend erfüllt, hat der Eigentümer auf Hinweis von RWE Power eine entsprechende Nachbesserung beim Architekten vor Kostenerstattung zu veranlassen.

    Die Erstattung des Honorars auf Basis der Honorarregelung erfolgt mit dem Erwerb des Anwesens, soweit die vorgelegte Bestandsaufnahme den definierten fachlichen Anforderungen entspricht. Die Erstattung kann auch bereits nach Prüfung der Bestandsaufnahme durch RWE Power erfolgen. Dies beantragt der Umsiedler schriftlich bei RWE Power und fügt eine Kopie der Honorarrechnung bei.

Verkehrswert / Wertermittlung

Auf Grundlage der Bestandsaufnahme ist ein Gutachten zur Ermittlung des Verkehrswertes nach dem Sachwertverfahren gemäß geltender Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV 2010) zu erstellen. Dem Gutachten ist sowohl der Sachwert des Grundstücks mit Aufbauten sowie dessen Verkehrswert zu entnehmen.

Beauftragung von Verkehrswertgutachten

Für die Beauftragung eines Wertgutachtens stehen dem Eigentümer eines Anwesens grundsätzlich zwei Beauftragungsmöglichkeiten zur Wahl:

  1. Der Umsiedler wählt aus einer von der Kommune in Zusammenarbeit mit RWE Power aufgestellten Liste der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung bebauter und unbebauter Grundstücke (s. Pos. 2.2) den Gutachter aus, der die Bewertung des Anwesens als Grundlage für die nachfolgenden Schritte erstellen soll. Der Umsiedler kann auch einen anderen entsprechend qualifizierten öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter benennen.

    RWE Power beauftragt auf Mitteilung des Umsiedlers hin dieses Büro, rechnet die Kosten des Wertermittlungsgutachtens unmittelbar mit dem Auftragnehmer ab und sendet dem Umsiedler zeitnah ein Exemplar des Gutachtens zu.
  2. Alternativ kann der Umsiedler – auch ohne Abstimmung mit RWE Power – die Wertermittlung durch einen entsprechend qualifizierten öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung bebauter und unbebauter Grundstücke selber in Auftrag geben. Der Beauftragung ist das o.a. Leistungsbild für Verkehrswertgutachten (mit gesonderter Bestandsaufnahme oder mit Kurzfassung der Bestandsaufnahme im Wertgutachten) mit der zugehörigen Honorarregelung zu Grunde zu legen. Nach Vorlage leitet der Eigentümer ein Exemplar des Gutachtens zeitnah an RWE Power weiter.

    Die Erstattung des Honorars auf Basis der Honorarregelung erfolgt mit dem Erwerb des Anwesens, wenn das Wertgutachten den gesetzlichen Grundlagen und den anerkannten Regeln der Bewertungslehre in Deutschland entspricht. Die Erstattung kann auch vorab erfolgen. Dies beantragt der Eigentümer schriftlich bei RWE Power und fügt eine Kopie der Honorarrechnung bei.

    Erfüllt das eingereichte Wertgutachten das o.a. Leistungsprofil unzureichend oder sind fachliche Einschätzungen nicht nachvollziehbar und ist das Gutachten für die anschließende Entschädigungsermittlung und Angebotserstellung ganz oder teilweise ungeeignet, so behält sich RWE Power vor, eine entsprechende Nachbesserung oder fachliche Stellungnahme des Gutachters vor einer Kostenerstattung zu verlangen.

Auftaktgespräch

Zusätzlich zu den Informations- und Beratungsangeboten im Vorfeld der Umsiedlung, zu denen auch die frühzeitige Einrichtung von Bürgersprechstunden durch die Kommune und RWE Power gehört, bietet RWE Power ein Auftaktgespräch an.

Dieses kann auf Wunsch des Umsiedlers geführt werden, sobald Bestandsaufnahmen im Zuge der Umsiedlungen erstellt werden. In diesem Gespräch können alle Fragen des Umsiedlers zu seiner Umsiedlung, zum weiteren Ablauf und zur Entschädigungspraxis erörtert werden.

Hausbesichtigung

Als Grundlage für die Prüfung des vorgelegten Wertgutachtens und zur Vorbereitung der nachfolgenden Sachaufklärung und Erarbeitung eines Angebotes ist in jedem Fall eine Besichtigung des Anwesens durch RWE Power erforderlich. Dabei können auch bereits eventuelle Anmerkungen des Umsiedlers zu Bestandsaufnahme und Wertgutachten erörtert werden.

Zudem wird die Bestandsaufnahme des Gartens durch einen von RWE Power beauftragten Fachmann abgestimmt. Auftaktgespräch und Besichtigung des Anwesens können auf Wunsch des Umsiedlers in einem Termin erfolgen. Für die Besichtigung des Anwesens ist das Vorliegen des Wertgutachtens erforderlich. Bei umfänglichem Erläuterungsbedarf sind zwei getrennte Termine zu empfehlen.

Sachaufklärung

Im Nachgang zur Besichtigung des Anwesens wird das vorliegende Gutachten oder einzelne Aspekte daraus - auf Wunsch unter Hinzuziehung des Gutachters - zwischen Eigentümer und RWE Power erörtert. Im Anschluss daran wird die Anwendung der Revierweiten Regelungen in Verbindung mit den jeweiligen ortsspezifischen Regelungen, die für das betreffende Grundstück relevant sind, dargelegt.

Angebot

Nach Klärung aller Sachfragen unterbreitet RWE Power auf der Basis des geprüften Gutachtens ein umfassendes Angebot. Das Entschädigungsangebot basiert auf dem Verkehrswert als gesetzliche Grundlage gemäß geprüftem Gutachten. Hinzu kommen Zulagen und Nebenentschädigungen, die grundsätzlich jedem Umsiedler, der Eigentümer eines selbstgenutzten Ein- oder Zweifamilienhauses ist, gemäß der Entschädigungserklärung vom 03.02.2004 gewährt werden. Umsiedler, die an der gemeinsamen Umsiedlung teilnehmen und an den Umsiedlungsstandort gehen, erhalten zudem Leistungen am Ersatzgrundstück.

Einigung / Notartermin

RWE Power wird in Abstimmung mit dem Umsiedler einen Notar mit der Erstellung eines Vertragsentwurfes beauftragen. Der Vertragsentwurf wird dem Umsiedler mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf zum Notartermin zugeleitet. Sobald Einvernehmen über den Vertragstext besteht, kann die Beurkundung erfolgen. Dem Eigentümer entstehen hierdurch keine Kosten.