Anträge auf Abbau und Stilllegung

Genehmigungsverfahren zur Stilllegung und zum Abbau des Kraftwerks Biblis: Öffentlichkeitsbeteiligung

Das Kraftwerk Biblis hat die ergänzenden Unterlagen zu den Anträgen zur Stilllegung und zum Abbau der beiden Kraftwerksblöcke vollständig bei der Genehmigungsbehörde, dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV), eingereicht.

Die Genehmigungsbehörde hat die Antragsverfahren zur Stilllegung und zum Abbau des Kraftwerk Biblis bekanntgemacht, so wie es die atomrechtliche Verfahrensordnung vorschreibt. Die Bekanntmachung wurde in den entsprechenden Medien veröffentlicht.

Vom 5. Mai 2014 bis einschließlich zum 4.Juli 2014 liegen die Unterlagen bei der hessischen Genehmigungsbehörde in Wiesbaden sowie bei der Gemeinde Biblis zur Einsicht aus. Damit haben Bürgerinnen und Bürger ausreichend Gelegenheit die Unterlagen einzusehen, um eventuelle Einwendungen schriftlich an die Genehmigungsbehörde zu richten. Nach Ablauf der Einwendungsfrist erfolgt dann ein von der Genehmigungsbehörde festzulegender Erörterungstermin, bei dem alle Einwendungen zu den Antragsverfahren zur Stilllegung und zum Abbau des Kraftwerks Biblis erörtert werden.

Die Unterlagen sind bei der Genehmigungsbehörde auf der Internetseite des HMUKLV einsehbar unter: https://umweltministerium.hessen.de/umwelt-natur/kernenergie-strahlenschutz/kernkraftwerk-biblis/stilllegung-und-abbau-kkw-biblis


Scoping-Termin 22.01.2013

Bei einer so umfangreichen Maßnahme wie der Stilllegung und dem Abbau eines Kernkraftwerkes ist es nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und nach der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung (AtVfV) erforderlich, auch die Umweltauswirkungen des geplanten Vorhabens zu untersuchen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist Teil des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Die federführende Behörde ist das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUELV).

Gemäß § 1b der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung wird dem Träger des Vorhabens (RWE Power) sowie den zu beteiligenden Behörden und hinzugezogenen Dritten in einem Scoping-Termin Gelegenheit zu einer Besprechung über Inhalt und Umfang der vorzulegenden Unterlagen gegeben. Der Termin ist nicht öffentlich.


Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist für einen späteren Zeitpunkt im Genehmigungsverfahren vorgesehen.

Erläuterung Scoping (allgemein):

Der Begriff „Scoping“ basiert auf den englischen bzw. griechischen Bezeichnungen für "Schauen", "Betrachten" und "Beobachten". In einem Scoping-Termin wird festgelegt, welche Informationen die zuständige Genehmigungsbehörde benötigt, um die Umweltgesichtspunkte eines Projektes umfassend und sachgerecht bewerten zu können. Der Termin zeigt dem Antragsteller, welche Informationen die Umweltverträglichkeitsuntersuchung, die der atomrechtlichen Genehmigungsplanung beizufügen ist, enthalten muss und welche Unterlagen der Antragsteller hierfür vorzulegen hat.

Antragsverfahren auf Stilllegung

Am 6. August 2012 hat RWE Power bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Hessischen Ministerium für Umwelt Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUELV), Anträgen zur Stilllegung und zum Abbau der Blöcke A und B des Kraftwerks Biblis eingereicht. Damit wurde das atomrechtliche Genehmigungsverfahren eingeleitet.

RWE Power ist es ein wichtiges Anliegen, dieses Vorhaben transparent zu gestalten. Deshalb sind die Genehmigungsanträge auf dieser Seite veröffentlicht.


Zu den, das Genehmigungsverfahren einleitenden Anträgen, wird RWE Power bis Ende 2013 eine Vielzahl weiterer Unterlagen entsprechend den Anforderungen der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung (AtVfV) bei der Aufsichtsbehörde einreichen.

Neben einer Beschreibung des gesamten geplanten Vorhabens werden diese umfangreichen Unterlagen eine detaillierte Erläuterung erhalten, wie Stilllegung und Abbau organisatorisch abgewickelt werden sollen und mit welchen technischen Verfahren sie erfolgen sollen.

RWE Power wird die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt untersuchen, und erläutern, wie mit anfallenden Reststoffen und Abfällen umgegangen wird. Zudem ist auch eine Beschreibung der Maßnahmen vorgesehen, mit denen den Anforderungen des Strahlenschutzes, des Brandschutzes und des Arbeitsschutzes Rechnung zu tragen ist. Darüber hinaus werden die weiteren Unterlagen der Genehmigungsbehörde die für die Erteilung einer Genehmigung erforderlichen Prüfungen und Bewertungen ermöglichen.

Einen guten Überblick über den Abbau kerntechnischer Anlagen bietet Ihnen auch die Broschüre „Stilllegung kerntechnischer Anlagen“ der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS).

Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne an uns:E-Mail an das Kernkraftwerk Biblis