EZB

Allgemeine Einkaufs- und Zahlungsbedingungen („EZB“) Stand 09/2007

1. Geltungsbereich/Vertragsabschluss

Bestellungen von der Rheinbraun Brennstoff GmbH, Köln, – im folgenden Auftraggeber genannt – erfolgen zu diesen Einkaufs- und Zahlungsbedingungen sowie den in der Bestellung gegebenenfalls genannten zusätzlichen Bedingungen.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Auftraggeber ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht bzw. eine Annahme der Lieferung/Leistung erfolgt. Jeglichen Bestätigungen des Auftragnehmers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

Bestellungen und damit im Zusammenhang stehende Vereinbarungen und Änderungen sind nur in Schriftform verbindlich.

Soweit der Auftragnehmer seinerseits Dritte mit der Erbringung der Lieferung/Leistung beauftragen möchte, bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Dies gilt entsprechend für den Wechsel bzw. die Hinzuziehung weiterer Subunternehmer.

Der gesamte Geschäftsverkehr hat ausschließlich mit dem Aussteller der Bestellung zu erfolgen.

2. Versand

Anlieferung und Versand hat der Auftragnehmer mit der Dispositionsabteilung des Auftraggebers abzustimmen. Versandvorschriften, insbesondere Versandanschriften, sind genauestens einzuhalten. Kosten, die durch Nichteinhaltung der Versandvorschriften entstehen, gehen zu Lasten des Auftragnehmers, soweit dieser nicht nachweist, dass er dies nicht zu vertreten hat.

Lieferscheine, Versandanzeigen und sonstige Frachtpapiere sind mit Angabe der besonders kenntlich gemachten Bestell- und/oder Dispositionsdaten an den Auftraggeber, die Versandanschrift sowie an evtl. weitere in der Bestellung und/oder Disposition angegebene Empfängeranschriften zu senden und der Sendung beizufügen.

3. Termine

Die in der Bestellung und/oder Disposition angegebenen Lieferzeiten sind bindend. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

4. Preise

Soweit in der Bestellung Preise genannt werden, sind dies Festpreise. Bei fehlenden Preisangaben behält sich der Auftraggeber die Anerkennung der später berechneten Preise vor. Die Preise verstehen sich, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart ist, frei Haus einschl. Verpackung, Zoll und Versicherung bis zur angegebenen Versandanschrift/Verwendungsstelle.

5. Sicherheiten/Bürgschaften

Sicherheiten und Bürgschaften werden einzelvertraglich geregelt, soweit diese nicht bereits nach geltendem Recht durch den Auftraggeber verlangt werden können.

6. Rechnungslegung und Zahlung

Die Rechnung einschließlich notwendiger Prüfungsunterlagen ist, soweit keine abweichende vertragliche Vereinbarung getroffen ist, nach erfolgter Lieferung/Leistung innerhalb von 10 Kalendertagen in einfacher Ausfertigung und unter gesonderter Ausweisung der im Liefer- /Leistungszeitpunkt geltenden Umsatzsteuer an die in der Bestellung angegebene Rechnungsanschrift zu senden. Geleistete Anzahlungen/Abschlagszahlungen sind in der Rechnung einzeln auszuweisen. Bei regelmäßigen monatlichen Lieferungen/Leistungen ist die Rechnung spätestens bis zum dritten Arbeitstag des folgenden Monats auszufertigen und zu versenden. Teilrechnungen sind besonders zu kennzeichnen.

Alle Zahlungen des Auftraggebers haben zur Voraussetzung: 1. Ordnungsgemäße Lieferung, 2. Rechtzeitiger Rechnungseingang und 3. Eingang der Mengen- und Qualitätsnachweise, soweit letztere zum Lieferumfang gehören.

Soweit in der Bestellung keine abweichenden Zahlungsbedingungen vereinbart sind, erfolgt die Zahlung bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen 30 Tage nach Rechnungsdatum.

Die Zahlungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer Berichtigung, falls sich nachträglich Beanstandungen ergeben sollten.

7. Forderungsabtretung/Aufrechnung

Der Auftragnehmer ist - unbeschadet bei Abtretung einer Geldforderung gem. § 354a HGB - ohne vorherige schriftliche Zustimmung vom Auftraggeber nicht berechtigt, seine Forderungen gegen den Auftraggeber an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.

Der Auftraggeber ist berechtigt, gegen Forderungen, die dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehen, mit Forderungen aufzurechnen, die anderen mit der RWE AG im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen gegen den Auftragnehmer zustehen. Der Auftraggeber ist weiter berechtigt, gegen Forderungen, die dem Auftragnehmer gegen eines der vorbenannten Unternehmen zustehen, mit seinen Forderungen gegen den Auftragnehmer aufzurechnen.

8. Eigentumsverhältnisse/Verarbeitung

Mit der Übergabe wird die Lieferung Eigentum vom Auftraggeber; ein einfacher Eigentumsvorbehalt zu Gunsten des Auftragnehmers bleibt unberührt.

Verarbeitungen, z.B. Waschung oder Verpackung, durch den Auftragnehmer werden für den Auftraggeber vorgenommen. Wird Ware, für die sich der Auftraggeber das Eigentum vorbehalten hat, mit anderen, dem Auftraggeber nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Auftraggeber das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Einkaufswertes zuzüglich Mehrwertsteuer der Auftraggeber gehörenden Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Letzteres gilt entsprechend bei Vermischung und Verbindung, es sei denn, ein anderer, dem Auftraggeber nicht gehörender Gegenstand ist als Hauptsache anzusehen.

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über mit dem Eintreffen der Lieferung bei dem Empfangswerk oder der vom Auftraggeber benannten Empfangsstelle; bei Lieferungen, bei denen eine Abnahme im Empfangswerk bzw. an der Empfangsstelle erfolgt, mit der Abnahme, gleichgültig ob die Liefergegenstände schon vorher eingegangen sind. Bei Selbstabholung geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Lieferung das Gelände des Auftragnehmers verlässt.

Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht, sich über den Stand der vertraglichen Leistungserbringung, insbesondere über den vertrags- und ordnungsgemäßen Fortgang der Fertigung in den Betriebsstätten des Auftragnehmers bzw. des Vorlieferanten, zu unterrichten.

9. Mängelhaftung

Die gesetzlichen Ansprüche wegen Mängeln stehen dem Auftraggeber ungekürzt zu. Der Auftragnehmer haftet für die Mängelfreiheit der Lieferung/Leistung mit einer Verjährungsfrist von 24 Monaten; diese beginnt mit der Ablieferung. Diese Regelung kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn auf Grund Vertrag oder gesetzlicher Vorschriften keine längeren Gewährleistungs- oder Verjährungsfristen gelten. An die vorgenannte Verjährungsfrist schließt sich eine sechsmonatige Frist an, innerhalb derer sich Auftraggeber und Auftragnehmer über eine bislang nicht regulierte Schadensanzeige verständigen bzw. eine Entscheidung eines Dritten, z.B. eines Gerichts einholen können.

Alle während der Verjährungsfrist auftretenden Fehler oder Mängel – z. B. wegen nichtvertragsgemäßer Ausführung, minderwertigen Materials oder Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften oder anerkannter Regeln der Technik – sind nach Wahl des Auftraggebers durch den Auftragnehmer auf eigene Kosten zu beseitigen oder durch Neulieferung vertragsgemäß nachzuerfüllen.

Beseitigt der Auftragnehmer auf eine erste Mängelrüge des Auftraggebers hin nicht binnen der gesetzten angemessenen Frist die Fehler und Mängel seiner Lieferung/Leistung, so ist der Auftraggeber ohne weitere Androhung und Setzung einer Nachfrist berechtigt, die Beseitigung selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen und die entstehenden Kosten von den Rechnungsbeträgen des Auftragnehmers abzusetzen bzw. diesem zu belasten.

In Fällen, in denen die Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Auftraggeber das Recht auf Rücktritt und Minderung zu; Schadensersatzansprüche, insbesondere auch der Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Erfüllung, bleiben unberührt.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, zu seinen Kosten eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung, in der Bearbeitungsschäden eingeschlossen sind, abzuschließen und diese dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen. Die Haftpflichtversicherung darf den Mindestbetrag von 10 Mio. Euro je Versicherungsfall pauschal für Personen-/Sach- und Vermögensschaden nicht unterschreiten.

10. Haftung

Der Auftragnehmer haftet für jede Pflichtverletzung und den daraus entstehenden Schaden, soweit er nicht nachweist, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Er ist ferner verpflichtet, den Auftraggeber von allen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, die Dritte gegenüber dem Auftraggeber aus Gründen geltend machen, die in einem Mangel der Lieferung des Auftragnehmers beruhen, sofern dieser dem Auftraggeber nicht nachweist, dass er das schadensauslösende Ereignis nicht zu vertreten hat. Die vorstehenden Regelungen gelten auch, wenn sich der Auftragnehmer eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen bedient.

11. Sistierung/Stornierung/Kündigung

Der Auftraggeber ist unter Einhaltung einer Benachrichtigungsfrist von 3 Arbeitstagen ab Bestellung berechtigt, die Bestellung für eine von ihm bestimmte Zeit ganz bzw. teilweise zu stornieren. Im Falle einer Stornierung kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber die ihm bis zur Bekanntgabe der Stornierung angefallenen und nachzuweisenden Kosten in Rechnung stellen. Ein darüber hinausgehender Anspruch, etwa auf Ersatz etwaiger Begleit- oder Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn, besteht nicht.

Wird aus einem wichtigen Grund gekündigt, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, erhält dieser nur den Teil der Vergütung, der dem Anteil der bisher erbrachten und für den Auftraggeber verwendbaren Teil der Lieferung/Leistung gemessen an der Gesamtlieferung bzw. -leistung entspricht. Ein weitergehender Vergütungsanspruch des Auftragnehmers besteht in diesem Fall nicht. Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Auftraggeber auf Ersatz des dem Auftraggeber durch die Kündigung entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Folgeschäden.

Der Auftraggeber besitzt ein außerordentliches Kündigungsrecht, sofern der Auftragnehmer seinen Informationspflichten bzgl. seiner Lieferung/Leistung aus § 12, insbesondere im Hinblick auf Sicherheits-, Gesundheit- oder Umweltaspekte verletzt. In diesem Fall steht dem Auftragnehmer kein Vergütungsanspruch im Sinne der Absätze 1 und 2 zu. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen Dritter - gleich auf welcher Rechtsgrundlage - die auf dieser Pflichtverletzung beruhen, freizustellen.

Der Vertrag kann vom Auftraggeber ohne Einhaltung von Fristen außerordentlich gekündigt werden, wenn der Auftragnehmer seine Lieferungen einstellt oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird.

12. Sicherheitsvorschriften/Informationspflichten

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei Durchführung und Abwicklung des Vertrages die maßgeblichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik, insbesondere zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, sowie die bau-, gewerbe- und verkehrsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Aufsichts- und Verkehrssicherungspflichten auf Anlieferstellen) einzuhalten; dies gilt auch für die jeweils geltenden Umweltschutzvorschriften. Die Lieferungen/Leistungen müssen im Zeitpunkt der Erfüllung den jeweils gültigen Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften entsprechen.

Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber insbesondere über die Beförderung, eingesetzte Fahrzeuge, Transportwege und Standorte der jeweiligen Anlagen bzw. der Lagerorte im Voraus zu unterrichten.

Der Auftragnehmer muss dem Auftraggeber zum vereinbarten Zeitpunkt, aber spätestens bei Lieferung der Güter, alle technische Dokumentation bezüglich der Güter liefern, insbesondere technische Datenblätter, Produktsicherheitsdatenblätter, Analysen, Werks- bzw. Prüfzertifikate, Konformitätszertifikate und sämtliche weitere unterstützende Dokumentation.

Bevor der Auftragnehmer ein Angebot oder einen Kostenvoranschlag unterbreitet, wird er sich alle Informationen hinsichtlich der Bedürfnisse des Auftraggebers und der voraussichtlichen Anwendung der Güter beschaffen, so dass er dem Auftraggeber alle notwendigen Ratschläge und Informationen über die angebotenen Güter zur Verfügung stellen kann.

Der Auftragnehmer muss dem Auftraggeber jede wichtige Information zur Verfügung stellen, die in den Bereichen Sicherheit, Arbeitssicherheit oder Umwelt, mit den Gütern und/oder deren Weiterverarbeitung, Handhabung oder Gebrauch verbunden ist. Zu diesem Zweck wird der Auftragnehmer sich beim Auftraggeber hinsichtlich aller Sondermerkmale (Konfiguration, Aktivitäten, Transportwesen und Verkehr etc.) des jeweiligen Lieferortes informieren.

13. Datenschutz

Der Auftraggeber ist berechtigt, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis anfallenden Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in seiner jeweils gültigen Fassung zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, sowie diese Daten an mit der RWE AG im Sinne der §§ 15. ff AktG verbundene Unternehmen weiterzugeben.

14. Referenzen/Werbung

Der Auftragnehmer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht berechtigt, Informationen über eine beabsichtigte oder bestehende vertragliche Zusammenarbeit zu Referenz- oder Marketingzwecken zu verwenden.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufs- und Zahlungsbedingungen insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

16. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Rechtswahl

Erfüllungsort für Lieferungen des Auftragnehmers ist die vom Auftraggeber angegebene Versandanschrift/Verwendungsstelle.
Gerichtsstand ist Köln für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebende Streitigkeiten, soweit durch Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Stand: September 2007

Download: EZB (September 2007)