Essen/Köln, 27. Februar 2008, RWE PowerDiese Presseinformation ist mehr als zwei Jahre alt

Strommengenübertragung auf das Kernkraftwerk Biblis A: RWE Power wird Revision einlegen



RWE Power wird im Rechtsstreit um die Übertragung von Strommengen aus dem sogenannten Mülheim-Kärlich-Kontingent auf das Kraftwerk Biblis A vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. Grund ist das heute vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ergangene Urteil, mit dem die Klage der RWE Power gegen das Bundesumweltministerium (BMU) abgelehnt worden ist. Das Unternehmen hatte einen entsprechenden Antrag am 25. September 2006 beim BMU gestellt.

„Wir bedauern das Urteil“, erklärt Dr. Gerd Jäger, der bei RWE Power für Kernenergie zuständige Vorstand. „Denn nach unserer Auffassung muss die Kernenergie wichtiger Bestandteil des Energiemixes bleiben: Sie ist sicher, CO2-frei, senkt unsere Importabhängigkeit und hat dämpfende Wirkung auf die Strompreise.“

Mit der Übertragung von 30 Terawattstunden auf Biblis A soll eine Angleichung an die Laufzeit von Block B ermöglicht werden. Zudem soll Zeit zur Klärung der Frage gewonnen werden, wie die Kernenergie zu ersetzen ist, ohne die Klimaschutzziele zu gefährden und die Versorgungssicherheit zu beeinträchtigen. Ein Weiterbetrieb von Block A ist aus Sicht des Unternehmens sicherheitstechnisch uneingeschränkt möglich, wirtschaftlich geboten und mit Blick auf den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit notwendig.

RWE Power bleibt bei der Auffassung, dass diese Übertragung mit einer im Einvernehmen zwischen Bundeswirtschaftsministerium, Bundesumwelt-ministerium und Bundeskanzleramt ergehenden Zustimmung zulässig ist. In dieser Einschätzung sieht sich das Unternehmen durch Gutachten renommierter Rechtswissenschaftler bestätigt. Auch Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium teilen diese Bewertung. Deshalb geht RWE Power davon aus, dass die Position des Unternehmens in einem Revisionsverfahren vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt werden würde.

Für Presserückfragen:
Manfred Lang
Presse
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