Essen, 02. April 2015, 02. April 2015, RWE PowerDiese Presseinformation ist mehr als zwei Jahre alt

Brief der Konzernbetriebsräte von RWE, EnBW, VATTENFALL und E.ON an Sigmar Gabriel



Sehr geehrter Herr Bundesminister,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31. März 2015, mit dem Sie in den Dialog mit uns
Betriebsräten der Energieversorger in Deutschland treten. Mit diesem Brief möchten wir Ihr
Dialogangebot nutzen, denn bisher hatten Sie persönlich in dieser Sache nicht mit uns
gesprochen.

Wir Betriebsräte und unsere Gewerkschaften unterstützen die Energiewende und den Ausbau
der erneuerbaren Energien in Deutschland. Auch wir wollen eine nachhaltige, sichere und
bezahlbare Energieversorgung für uns und unser Land. Dabei ist uns klar, dass der dafür nötige
tiefgreifende Umbau der Energielandschaft unsere Unternehmen vor enorme
Herausforderungen stellen muss. Wir erleben das jeden Tag – am Arbeitsplatz bei uns selbst
und bei unseren Kollegen.

Unsere Unternehmen haben die Herausforderung „Energiewende“ als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe angenommen und arbeiten seit Jahren hart daran, diese zu meistern. Wir Betriebsräte
haben Kostensenkungsprogrammen und Umstrukturierungen zugestimmt und unterstützen
diese im Sinne unseres gemeinsamen Ziels: die Wirtschaftlichkeit unserer Kraftwerke zu
erhalten und zu verbessern und damit Arbeitsplätze für tausende Kolleginnen und Kollegen zu
sichern.

Die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels verlangen unseren Kolleginnen und Kollegen
bereits jetzt enorm viel ab. Die veränderten Marktbedingungen und Einsatzzeiten unserer
Kraftwerke, die mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien einhergehen, bedeuten für die
Kolleginnen und Kollegen vor Ort ein hohes Maß an Veränderungsbereitschaft – unabhängig
von ihrer Position, ihrer Ausbildung oder ihrem Alters.

Sie schreiben, Sie möchten den Strukturwandel ermöglichen. Wir können mit Sicherheit sagen:
Wir stecken bereits mitten drin! Sie wissen selbst, dass viele Kraftwerke bereits stillgelegt oder
zur Stilllegung angemeldet worden sind – ohne größeres Aufhebens und mit einem hohen Maß
an Verständnis und Mitarbeit in der Belegschaft. Aber unsere Aufgabe war, ist und bleibt, dass
der Strukturwandel weiterhin so sozialverträglich wie möglich vonstatten geht. Wir sind von
den Kolleginnen und Kollegen als deren Interessensvertreter gewählt und wir haben die Pflicht,
für unsere Kolleginnen und Kollegen und deren Arbeitsplätze zu kämpfen!

Ihre Pläne für ein nationales Klimaschutzinstrument, von denen wir aus den Medien erfahren
haben, ermöglichen gerade keinen sozialverträglichen Strukturwandel mehr. Hier geht es nicht
um eine schrittweise Veränderung – die wir alle bereits seit Jahren mitgestalten –, sondern hier
geht es um Strukturbrüche. Sie sagen, Sie wollen genau diese Brüche vermeiden. Wir müssen
dazu sagen: Das passt nicht zu den in Ihrem Papier dargelegten Maßnahmen!

Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir haben das Gefühl, dass hinter diesem Konzept weit
mehr steckt, als Sie oder Ihr Ministerium gegenwärtig behaupten. Warum glauben wir das?
Bei einer Umsetzung des nationalen Klimaschutzinstruments müssten viele weitere Kraftwerke
sofort stillgelegt werden, denn Strafabgaben oder die deutliche Reduzierung der
Benutzungsstunden überleben diese Anlagen wirtschaftlich einfach nicht.

Doch damit nicht genug: Die den Kraftwerken vorgelagerten Betriebe, wie etwa Tagebaue,
wären so stark eingeschränkt, dass auch hier ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich
wäre. Sofortige Schließungen wären die Folge.

Diesen Prozessen nachgelagert sind Einzelhandel, Dienstleistungen und Zulieferunternehmen
in den betroffenen Regionen, die dadurch ebenfalls betroffen wären. Und nicht zuletzt wären
auch die Beschäftigten in der stromintensiven Industrie massiv tangiert, für die die höheren
Strompreise eine Abwanderung ihrer Unternehmen ins Ausland bedeuten.

Das ist alles andere als eine „win-win-Situation“, wie es auf Neudeutsch heißt! In Deutschland
gibt es dabei nur Verlierer und diese Verlierer sind insbesondere unsere Kolleginnen und
Kollegen! Zudem ist mehr als zweifelhaft, ob angesichts des europäischen Emissionshandels
mit Ihrem nationalen Alleingang tatsächlich etwas für den Klimaschutz gewonnen würde, so
wie behauptet.

Sie schreiben, Sie hätten bereits im November letzten Jahres eine gemeinsame Lösung mit den
Unternehmen und Verbänden erarbeiten wollen. Seit vielen Monaten spricht sich unsere
Branche eindeutig für ein Marktdesign aus, das eine sichere und bezahlbare Energieversorgung
in Deutschland möglich macht. Sie möchten diesem Vorschlag – wie wir hören – nicht folgen.
Aber auch die von Ihnen bevorzugte Wiederbelebung des Energy-Only-Marktes löst die
Probleme nicht, weder kurz- noch längerfristig. Mit diesem Vorgehen wird das Strukturproblem
mangelnder Wirtschaftlichkeit von Kraftwerken nicht behoben. Fraglich ist
darüber hinaus, ob rein politische Bekenntnisse zur Erlaubnis von hohen Preisspitzen
ausreichen, das Vertrauen in den Markt wiederherzustellen und das Investorendilemma zu
beseitigen. Um Kollateralschäden zu vermeiden, bedarf es jetzt vor allem kurzfristig einer
Reform der Regelungen für jene Kraftwerke, deren Stilllegung aus Gründen der
Versorgungssicherheit untersagt wird und die dem politischen Vernehmen nach für die
Energiewende auch künftig dringend gebraucht werden.

In Sachen Klimaschutz ist die Branche schon immer gesprächsbereit gewesen und hat deutlich
gemacht, dass wir die Initiativen zur Stärkung des europäischen Emissionshandels unterstützen.
Wenn es Ihnen, wie Sie sagen, darum geht, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, dann kann eine
solche Zusammenarbeit aber nicht darin bestehen, dass die Vorschläge und Vorstellungen Ihres
Ministeriums von unserer Branche klaglos akzeptiert und hingenommen werden. Das wurde
auch bei dem von Ihnen erwähnten Gespräch über Marktdesign, Versorgungssicherheit und
Klimaschutz deutlich. Betriebsräte, Gewerkschaften und Unternehmen lassen sich an dieser
Stelle nicht auseinanderdividieren. Sie werden verstehen, dass die Unterstützung der
Energiewende durch uns Arbeitnehmervertreter dort endet, wo sie einseitig auf dem Rücken
unserer Kolleginnen und Kollegen ausgetragen wird! Dass wir Ihr nationales
Klimaschutzinstrument, das einseitig nur unsere Unternehmen und Arbeitsplätze trifft, im
Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen ablehnen müssen, ist klar! Die Ängste und Sorgen
der Belegschaft sind groß. Wir haben nicht umsonst zu Demonstrationen aufgerufen und wir
werden auch weiter mit Nachdruck darum kämpfen, dass solche Vorschläge vom Tisch
kommen. Erst dann ist die Möglichkeit gegeben, gemeinsam und konstruktiv Lösungen zu
suchen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, den Medien haben wir entnommen, dass Sie offen für die
Diskussion auch anderer Modelle zur Erreichung der Klimaschutzziele sind. Das finden wir gut
und sind gespannt auf die weiteren Diskussionen, die Sie ja auch mit unseren Gewerkschaften
führen wollen. Dieser Dialog ist wichtig und dafür stehen wir als Betriebsräte ebenso wie die
Gewerkschaften jederzeit zur Verfügung.

Dietrich Herd
Vorsitzender Konzernbetriebsrat EnBW

Eberhard Schomburg
Vorsitzender Konzernbetriebsrat E.ON

Arno Hahn
Vorsitzender Konzernbetriebsrat RWE

Rainer Kruppa
Vorsitzender Konzernbetriebsrat VATTENFALL


: Diese Presseinformation ist mehr als zwei Jahre alt