Köln, 24. März 2017, RWE Power AG

„Ende Gelände“ verdreht die Tatsachen



Die Organisatoren der Tagebaubesetzung vom August 2015 werfen RWE Power „Einschüchterung“ von Demonstranten vor. Das berichtete unter anderem der WDR. Das Unternehmen habe Teilnehmer der Aktion aufgefordert, sogenannte Unterlassungs-Verpflichtungs-Erklärungen zu unterschreiben. Darin verpflichten sich die Unterzeichner, künftig weder Betriebsgelände zu betreten noch Betriebsabläufe zu stören. Damals hatten hunderte von Demonstranten das erkennbar abgesperrte Tagebaugelände großflächig und unberechtigt betreten.

Was die Ende-Gelände-Planer verschweigen: Erstens waren diese Erklärungen freiwillig; niemand wurde dazu gezwungen. Zweitens verzichtete RWE Power im Fall der freiwilligen Abgabe der Unterlassungserklärung auf Strafverfolgung, zog die Anzeige wegen Hausfriedensbruchs zurück und ersparte den einsichtigen Demonstranten sowohl Geldstrafen als auch einen nachteiligen Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis. Wer so viel Entgegenkommen als „Einschüchterung“ bezeichnet, verdreht die Tatsachen. Denn wer ist denn im August 2015 widerrechtlich in den Tagebau eingedrungen? Wer hat sich denn des Hausfriedensbruchs und der Betriebsstörung schuldig gemacht und letztlich erhebliche Kosten erzeugt ?

Die RWE-Rechtsabteilung: „Bei der Aufforderung zur Unterzeichnung der Unterlassungserklärung geht es um die rechtsstaatliche, außergerichtliche Durchsetzung unserer Rechte zur Abwehr rechtswidriger Störung unseres Betriebs. Unser Rechtsanspruch auf Unterlassung ist eindeutig.“ Zivilgerichtliche Klagen gegen Störer mit der Folge einer gerichtlichen Unterlassungsverpflichtung sind zugunsten von RWE Power entschieden worden.

Ein RWE-Sprecher: „Wir reden hier nicht über einen nächtlichen Schulhof, auf dem ein paar Jugendliche heimlich Zigaretten rauchen wollen. Wir reden hier über einen Produktionsbetrieb, der für Orts- und Betriebsfremde unbekannte Gefahren birgt und der für die öffentliche Stromversorgung wichtig ist. Wir wollen, dass alles störungsfrei weiterläuft; das ist unser gutes Recht. Einen kritischen Dialog können wir gerne außerhalb führen – dazu sind wir immer bereit.“