4. Das neue Jahrhundert

Staatliche Regulierung nach dem Ende der Verbändevereinbarung

Mit seiner dritten Fassung endete das Modell der Verbändevereinbarungen. Die Verabschiedung einer weiteren EU-Richtlinie im Juni 2003 sollte die Öffnung des Strom- und Gasmarktes beschleunigen. Sie schreibt den Mitgliedstaaten verpflichtend die Regulierung des Netzzugangs und die Einrichtung einer Regulierungsbehörde vor, um letztendlich gleiche Rahmenbedingungen auf allen europäischen Energiemärkten zu ermöglichen. Zur Umsetzung dieser Richtlinie legte der deutsche Gesetzgeber schließlich im Jahr 2004 einen Entwurf für eine weitere Novellierung des EnWG vor. Damit leistete der Gesetzgeber den Vorgaben aus Brüssel Folge.

Im neuen Gesetz wich damit der verhandelte Netzzugang einer detaillierten staatlichen Regulierung. Nach harten Auseinandersetzungen mit den Ländern, insbesondere um die Regulierungskompetenzen, verabschiedete der Bundestag im Juli 2005 das „Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts“. Mit der Umbenennung der „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ in „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“ (BNA) wurde eigens eine neue Institution geschaffen, die weit reichende Kompetenzen bei der Netzaufsicht erhielt. Wesentliche Regelungen, wie beispielsweise die Verordnung zur Anreizregulierung, stehen noch aus, werden aber derzeit von der Agentur vorbereitet.

Die BNA muss eine Gratwanderung bewältigen: Schließlich gilt es, durch eine umsichtige Regulierung von vorn herein jegliche Sorge um mögliche Mängel im deutschen Energiemarkt auszuräumen. Andererseits darf zu eng geführte Regulierung auch nicht die Dynamik des Energiemarktes ersticken.

Dass für diese Aufgabe alle Parteien zusammen arbeiten müssen, ist selbstverständlich. Der Berliner Energiegipfel, der im April 2006 im Kanzleramt stattfand, war daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Schließlich geht es um nicht wenig: Es geht um die Sicherung einer verlässlichen, kostengünstigen und umweltfreundlichen Energieversorgung in Deutschland und Europa, zu der die Energieversorger einen bedeutenden Beitrag leisten.

 

Literaturhinweise / Quellen:

Dichgans, Hans: Montanunion, 1980

Kraus, Michael: Lexikon der Energiewirtschaft, 2004

Rehfeld, Dieter: Bestimmungsfaktoren der Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland, 1986

Theobald, Christian: Konzentration in der Energiewirtschaft, 2005