3. Wandel der Energiepolitik in den 1990er Jahren

3.2 Das magische Dreieck: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit

Eine sichere Versorgung gründet auf einer Diversifizierung der Energiequellen. Dies setzt einen offenen Markt für Primärenergieträger voraus und legt zugleich die Erschließung und Nutzung heimischer Energieträger nahe.

In Deutschland sind insbesondere Braun- und Steinkohle in großer Menge verfügbar. Nach aktuellen Zahlen des Bundesverbandes Braunkohle lagern in heimischen Vorkommen noch mindestens 41 Mrd. t Braunkohle. Allein die Förderung aus den bislang genehmigten und erschlossenen Vorkommen, die im Inland derzeit 6,5 Mrd. t umfassen, sichert den Bedarf voraussichtlich für die nächsten 40 Jahre. Dennoch: Deutschland ist auf Energieimporte angewiesen. Um die Gefahr zu großer Abhängigkeit von einem Energielieferanten zu verringern, legen Politik und Energiewirtschaft großen Wert auf die Diversifizierung der Importe. Doch auch hier ist wichtig, dass das Gesetz des freien Marktes gelten kann: Staatliche Regulierung wäre weder gesetzeskonform noch sinnvoll.

Für die Versorgungssicherheit spielt neben der Produktion die Übertragung der Energie eine große Rolle: Daher ist der technische Aufbau der Anlagen und Netze seit Jahrzehnten normiert und die Wartung durch Mindeststandards geregelt; von zahlreichen Unternehmen, auch von der RWE, werden diese Standards in der Praxis übertroffen. Das Ergebnis: Deutschland hat eine im europäischen Vergleich sehr geringe durchschnittliche Stromausfallzeit. 

Größeren Einfluss als in Detailregelungen zur Wartung hat die Regierung überall da, wo es um die große Linie geht: etwa bei der Rolle, die einzelne Energieträger spielen sollen, beispielsweise die Kernkraft.

Über nahezu 40 Jahre hinweg steht die Stromerzeugung in deutschen Kernkraftwerken für Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit.

Gleichwohl besteht seit 2002 ein gesetzlicher Beschluss zum Ausstieg aus der Nutzung dieser Technologie. Nicht wenige Experten stellen diesen geplanten Ausstieg im Hinblick auf die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesrepublik in Frage. Viele Fachleute sind sich mittlerweile einig, dass zumindest über die Verlängerung der Laufzeiten von jenen Kernkraftwerken nachgedacht werden sollte, die den strengsten technischen Standards genügen.

Laut dem Deutschem Atomforum emittiert ein Kernkraftwerk etwa 0,025 kg Kohlendioxid (CO2) pro kWh, eines der Triebhausgase, das maßgeblich für eine mögliche Erderwärmung verantwortlich gemacht wird. Berücksichtigt man beispielsweise Bau und Betrieb einer Photovoltaikanlage, so wird bei der Stromerzeugung aus Sonnenenergie die 8-fache Menge an CO2, nämlich 0,200 kg pro kWh freigesetzt. Bei Steinkohleverfeuerung sind es gar 0,83 kg pro kWh.

Auch bei der Verfeuerung konventioneller Energieträger leisten Energieunternehmen im Dialog mit Politik und Verbrauchern einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz: Durch die kontinuierliche Verbesserung der Anlagen, insbesondere ihrer Effizienz, konnte die Energiewirtschaft den CO2-Ausstoß  in den letzten Jahren dramatisch senken – laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) um 13 Prozent gegenüber dem Jahr 1990.

Zum Vergleich: Bei den privaten Haushalten konnten im gleichen Zeitraum lediglich Einsparungen von fünf Prozent realisiert werden. Im Verkehr nahmen die Emissionen innerhalb der letzten 15 Jahre sogar um fünf Prozent zu. Flankiert wurde die CO2-Einsparung seit 2005 durch die Einführung des Emissionshandels, der finanzielle Anreize für Unternehmen bietet, Emissionen einzusparen. 

Die Bedeutung von erneuerbaren Energien im Energiemix nimmt tendenziell zu – politisch gewollt und gefördert durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Fördermöglichkeiten aus diesem Gesetz tragen dazu bei, mittel- bis langfristig diese alternativen Technologien ausreifen zu lassen und wettbewerbsfähig zu machen. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes und einer Reihe von staatlichen Fördermaßnahmen konnten viele Anbieter ihre Marktposition nachhaltig festigen. So besteht nun Spielraum für die Senkung dieser kostspieligen Subvention, die schließlich – wie jede andere Beihilfe auch – zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann; in diesem Fall zu Ungunsten der konventionellen Energietechnologien und zu Lasten der Versorgungssicherheit.

Schwankungen in der Verfügbarkeit von Windkraftanlagen müssen beispielsweise durch konventionelle Kraftwerke aufgefangen werden.

Aus Verbrauchersicht ist die rasant wachsende Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien eben nicht nur erfreulich: Die hohen Produktionskosten werden nämlich nicht aus dem Staatshaushalt bezuschusst, sondern bilden sich direkt in den jährlichen Stromrechnungen ab. 

Energiekosten sind auch Standortfaktor, deshalb muss die Versorgung nicht nur sicher und umweltgerecht sein, sondern auch für alle Parteien wirtschaftlich. Der Gesetzgeber verpflichtet die Versorger bereits im ersten Paragraphen des EnWG, Energie zu Marktpreisen für Industrie und Haushalte zur Verfügung zu stellen. Die Regulierung der Netzentgelte und des Netzzugangs durch die Bundesnetzagentur und die Wettbewerbsaufsicht durch die Kartellbehörden sollen dies gemeinsam gewährleisten.