Allgemeine Geschäftsbedingungen der NRW Pellets GmbH
für die Lieferung von Holzpellets an Unternehmer gemäß § 14 BGB

§ 1 Geltung und Erfüllungsort
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder
Angebote an den Käufer, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit
der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort unseres Werkes bzw. Abgangslagers. Die Gefahr geht mit Verlassen des Werksgeländes auf den Käufer über. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Falle von Streitigkeiten ist Gerichtsstand für beide Teile Siegen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Verkäufer innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich.
(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 3 Preise und Zahlung
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Lieferungsumfang. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich der im Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Rechnungsbeträge sind innerhalb von vierzehn Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer.
(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Holzpellets bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung durch den Käufer vor.
(2) Soweit der Verkäufer bei Vermischung der Ware nach § 947 BGB Eigentum oder Miteigentum an Holzpellets erlangt, verwahrt der Käufer sie für den Verkäufer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unentgeltlich auf.
(3) Für den Fall der Veräußerung der Holzpellets tritt der Käufer seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen ihre Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Verkäufer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des
Betrages, der dem von dem Verkäufer in Rechnung gestellten Preis für die Gesamtliefermenge entspricht. Der dem Verkäufer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
(4) Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der gemäß diesem Eigentumsvorbehalt an den Verkäufer abgetretenen Forderungen befugt. Außerdem kann der Verkäufer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der
Sicherungsabtretung durch den Käufer gegenüber den Abnehmern verlangen.
(5) Der Käufer hat dem Verkäufer die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
(6) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der
Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer dem Verkäufer.
(7) Der Verkäufer gibt die ihm zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit frei, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert der dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behält sich der Verkäufer vor.
(8) Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 5 Beschaffenheit der Ware, Beanstandungen, Gewährleistung
(1) Der Verkäufer übernimmt keine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien im Sinne von § 443 BGB. Warenproben zählen als unverbindliche Ansichtsmuster.
(2) Der Verkäufer liefert dem Käufer Holzpellets in der vereinbarten Güte; bei Fehlen einer Vereinbarung mittlerer Art und Güte. Unerhebliche Schwankungen in der Beschaffenheit oder im Aussehen der gelieferten Ware berechtigen den Käufer nicht zu Mängelansprüchen.
(3) Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer im Werk/Abgangslager sind offenkundige Mängel sofort an Ort und Stelle zu rügen und unverzüglich schriftlich bzw. per Fax zu bestätigen. Ansonsten sind offensichtliche Mängel spätestens 2 Tage nach Wareneingang mit Bestätigung schriftlich oder per Fax bei uns zu beanstanden. Versteckte Mängel sind spätestens 2 Tage nach Entdeckung schriftlich oder per Fax zu beanstanden. Bei fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Beanstandung gilt die Ware als genehmigt. Der Käufer muss beanstandete Mengen zwecks Überprüfung durch den Verkäufer unangetastet lassen.
(4) Proben zur Weiterleitung an Prüfstellen erkennt der Verkäufer nur dann als maßgebend an, wenn sie in Anwesenheit eines von ihm Beauftragten entnommen werden.
(5) Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer zunächst zur Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 2. Alt. BGB berechtigt. Scheitert die Nacherfüllung aus vom Verkäufer zu vertretenden Gründen oder wird sie von diesem unzumutbar verzögert, so kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Ein Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern der Verkäufer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(6) Unbeschadet weitergehender Ansprüche des Verkäufers hat der Käufer im Falle einer unberechtigten Mängelrüge dem Verkäufer die Aufwendungen zur Prüfung zu ersetzen.

§ 6 Hinweis zum Umgang mit Holzpellets
Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass aus Sicherheitsgründen im Umgang mit Holzpellets bei Lagerung, Umschlag und Verwendung die einschlägigen Empfehlungen u.a. des DEPV (Deutscher Energieholz- und Pelletverband) und des VDI (Verein Deutscher Ingenieure) eingehalten werden müssen. Diese sind unter www.depv.de und www.vdi.de zu
finden. Der Verkäufer verweist bei der Verwendung und der Lagerung ebenfalls auf das Sicherheitsdatenblatt des Deutsches Pelletinstitut GmbH (DEPI) vom Juli 2014.

§ 7 Haftung (Schadensersatz)
(1) Der Verkäufer haftet nur für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstandene Schäden für sich oder seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Beweislastregelungen bleiben unberührt.
(2) In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Wesentliche Vertragspflichten sind die rechtzeitige Lieferung der Holzpellets, deren Freiheit von Mängeln, die ihre Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Schutzpflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße
Benutzung des Kaufgegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben des Käufers und seiner Angestellten oder den Schutz seines Personals vor erheblichem Schaden bezwecken. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(4) Die Haftung nach dem ProdHaftG bleibt unberührt.

§ 8 Höhere Gewalt
Bei Vorliegen höherer Gewalt wird die jeweils betroffene Vertragspartei von ihren Leistungspflichten befreit. Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als drei Monate an, so ist die jeweils andere Partei berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 9 Verjährung
(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen eines Mangels der Ware - unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs - beträgt ein Jahr ab Lieferung.
(2) Für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen, welche nicht aus einem Mangel der Sache resultieren, gilt § 9 (1) dieser AGB entsprechend.
(3) Die Verjährung für Ansprüche aus Verletzung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist. Die Haftung nach dem ProdHaftG bleibt unberührt.
(4) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(5) Die Verjährungsvorschriften für Schadenersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(6) Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

§ 10 Steuern und Zoll
Der Käufer haftet für die Einhaltung der seinerseits zu beachtenden Steuer- und Zollvorschriften. Er hat den Verkäufer von allen Nachteilen, die uns durch die Verletzung der gesetzlichen Vorschriften entstehen, freizustellen.

§ 11 Datenschutz
(1) Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine Daten aus dem Vertragsverhältnis im Rahmen seiner Anfrage durch die NRW Pellets GmbH, Am Gäuseberg 1, 57339 Erndtebrück erhoben, gespeichert und genutzt werden, um Ihnen die gewünschte Leistung anzubieten und Sie optimal zu betreuen. NRW Pellets GmbH ist berechtigt, die zu diesem Zweck erhobenen notwendigen Daten an beteiligte Dritte und verbundene Unternehmen zu übermitteln, welche die personenbezogenen Daten für die Vertragserfüllung speichern und nutzen dürfen. Die NRW Pellets GmbH oder beauftragte Dienstleister verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses im Sinne der relevanten Datenschutzgesetze und Regulierungen. Beauftragte Dienstleister werden entsprechend auf die datenschutzrechtlichen und sicherheitstechnischen Anforderungen durch die NRW Pellets GmbH verpflichtet. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich innerhalb der EU gespeichert. Die NRW Pellets GmbH ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über Sie einzuholen. Zu diesem Zweck übermitteln wir ggf. personenbezogene Daten an die Auskunftei Creditrefom. Bei Vorliegen einer negativen Auskunft zu Merkmalen Ihrer Bonität kann die NRW Pellets GmbH ein Vertragsverhältnis ablehnen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist eine Interessenabwägung. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Bewertung Ihrer Bonität und Reduzierung des Risikos von Zahlungsausfällen.
(2) NRW Pellets GmbH löscht die personenbezogenen Daten, wenn das Vertragsverhältnis mit dem Käufer beendet ist, sämtliche gegenseitigen Ansprüche erfüllt sind und keine anderweitigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder gesetzliche Rechtfertigungsgrundlagen für die Speicherung bestehen. Wir werden Ihre Daten in bestimmte Fällen anonymisiert weiter zu Analysezwecken verwenden oder Dritten für Analysezwecke zur Verfügung stellen.

(3) Der Käufer hat jederzeit das Recht von uns unentgeltlich Auskunft über die von Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen sowie der Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten zu widersprechen. Darüber hinaus kann der Käufer seine Rechte auf Sperrung, Löschung und Berichtigung der personenbezogenen Daten gegenüber der NRW Pellets GmbH geltend machen. Kontaktieren Sie die NRW Pellets GmbH, wenn Sie Fragen oder Anregungen zum Thema „Datenschutz“ haben unter datenschutz@innogy.com .
(4) Der Käufer kann seine Rechte gegenüber der NRW Pellets GmbH als verantwortliche Stelle unter: NRW Pellets GmbH, Am Gäuseberg 1, 57339 Erndtebrück oder der zuständigen Aufsichtsbehörde: Landesamt für Informationssicherheit und Datenschutz Nordrhein-Westfalen geltend machen. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung

§ 12 Verbindlichkeit des Vertrages
Sollte irgendeine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr verpflichten sich die Vertragspartner, die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine andere, im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichwertige Bestimmung zu ersetzen. Sollte der Vertrag ausfüllungsbedürftige Lücken enthalten, für die die Vertragspartner bei ihrer Kenntnis bei Vertragsabschluss eine vernünftigerweise einvernehmliche Regelung vorgesehen hätten, verpflichten sich die Vertragspartner zu einer entsprechenden Vertragsergänzung, wobei die beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen angemessen zu berücksichtigen sind.

Stand: März 2018