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Datenschutz

Bei einem innovativen Projekt wie MÜLHEIM ZÄHLT stellen sich auch Fragen zum Datenschutz. innogy ist sich seiner Verpflichtungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz und etwaiger Bedenken einzelner Kunden bewusst. Daher haben wir für das Projekt MÜLHEIM ZÄHLT frühzeitig den Kontakt zu den zuständigen Behörden gesucht. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat bereits zu Beginn des Projekts folgendes festgestellt:

Zitate aus dem Brief der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2008:

3. Absatz:

Das Projekt in Mülheim dient dem berechtigten Interesse i. S. des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG der Rhein-Ruhr Verteilnetz GmbH und ihrer Vertragspartner, den flächendeckenden Einsatz neuer, sogenannter intelligenter Zähler (smart meters) zu erproben und zu evaluieren. Mit dem schrittweise erfolgenden Austausch der alten Stromzähler durch die neue Zählergeneration ändern sich weder die Datenwege noch die Kategorien der übermittelten Kundendaten.

4. Absatz:

Der einzige Unterschied zum aktuellen Status quo in Mülheim/Ruhr besteht darin, dass die Zählerstände nicht mehr standardmäßig einmal im Jahr abgelesen, sondern monatlich übermittelt und weiter verarbeitet werden. Da keine tägliche, stündliche oder gar viertelstündliche Erhebung erfolgt, werden keine Verbrauchsprofile gebildet, die ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher an dem Ausschluss der geplanten Datenverwendungen i. S. des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG begründen würden.

5. Absatz:

Sollten künftige Planungen eine häufigere Erfassung der Zählerstände oder zusätzliche, für die Erprobung der neuen Stromzähler nicht erforderliche Verwendungen der erhobenen Daten vorsehen, bedarf es hierfür einer vorab erteilten Einwilligung der Betroffenen i. S. des § 4a BDSG.

In Absprache mit der Behörde wurde sie während der gesamten Einbauphase über Datenschutz relevante Fragen regelmäßig informiert.