Essen, 20. März 2015, RWE AGDiese Presseinformation ist mehr als zwei Jahre alt

BMWi-Vorschläge gefährden Braunkohle in ihrer Existenz



  • Kraftwerke und Tagebaue von Stilllegung bedroht

  • 30.000 Arbeitsplätze in der Braunkohlenindustrie in Gefahr

  • Schädlich für den Industriestandort Deutschland

  • Kein Gewinn für den Klimaschutz

Gestern sind Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt geworden, wie die Klimaschutzziele der Bundesregierung durch eine Reduktion von CO2 im Kraftwerkspark in Höhe von 22 Millionen Tonnen umgesetzt werden soll. Das „nationale Klimaschutzinstrument“ soll dabei „zielführend und anschlussfähig an den europäischen Emissionshandel“ sein, keinen Einfluss auf die Versorgungssicherheit und nur geringe Auswirkungen auf den Strompreis haben. Nur 10 % der fossilen Kraftwerke seien betroffen und selbst alte Anlagen sollen demnach nur in geringem Umfang in ihrer Fahrweise eingeschränkt werden. Weiter heißt es, „viele“ Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben.

Wer sich intensiver mit dem vorgeschlagenen Modell befasst, kommt zu gänzlich anderen Bewertungen – mit weitreichenden Konsequenzen, vor allem für die Braunkohle und davon abhängigen Arbeitsplätze. Die Ertragskraft gerade der kostengünstigen Kraftwerke in Deutschland wird beschädigt und Wertschöpfung vernichtet.

Im Einzelnen:

  • „Alte“ Anlagen verlieren durch den BMWi-Vorschlag so massiv Betriebsstunden und De-ckungsbeiträge, dass es nicht um eine „reduzierte Fahrweise“, sondern de facto um die Stilllegung von Kraftwerken geht. Diese könnten ihre laufenden Kosten über die verbleibenden Benutzungsstunden nicht mehr decken oder würden durch die Zuzahlungen von 18-20 Euro pro Tonne CO2 aus dem Markt gedrängt werden.
  • Der BMWi-Vorschlag führt zu CO2-Minderungen durch die betriebswirtschaftlich notwendig werdenden Stilllegungen der betroffenen Kraftwerke von rund 70 Millionen Tonnen statt der proklamierten 22 Millionen Tonnen. Diese CO2-Minderungslast überfordert die betroffenen Unternehmen.

  • Mit dem Vorschlag würde keine absolute CO2-Minderung erzielt. Denn Unternehmen wären in vielen Fällen aus ökonomischen Gründen gezwungen, Kraftwerke stillzulegen statt sie weiter laufen zu lassen und dafür zusätzliche Emissionszertifikate zu erwerben, die dann vom Bund aus dem Markt genommen würden. Durch Stilllegungen würde also der gewünschte Effekt ausbleiben, die Zertifikationsmenge im ETS bliebe unverändert und in der Folge würden Emissionen ins Ausland verlagert.

  • Weit mehr als die angeblichen 10 % der fossilen deutschen Kraftwerksflotte sind von dem Vorschlag betroffen. Rund 40 % der Anlagen würden in ihrem Betrieb eingeschränkt oder sogar stillgelegt. Eine Kapazität von mehr als 10 Gigawatt ginge vom Netz. Zusammen mit dem Vollzug des Kernenergieausstiegs würde Deutschland so bis 2025 mehr als 20 GW gesicherte Leistung durch Kraftwerksstilllegungen verlieren. Diese Lücke könnte weder durch Neubau noch durch Stromimporte geschlossen werden. Und die Versorgungssicherheit bräuchte somit eine zusätzliche Reserve.

  • Arbeitsplätze in der Größenordnung von mindestens 30.000 Stellen wären allein in der Braunkohleindustrie bedroht, sogar weit über 70.000 Stellen bei Zulieferern und mittelständischen Partnerfirmen in der Region sowie in der stromintensiven Industrie. Hinzu kommt ein Verlust an Wertschöpfung von jährlich bis zu 8 Milliarden Euro.

  • Besonders energieintensive Industrien hätten Wettbewerbsnachteile. Denn der Großhan-delspreis würde um mindestens 5 Euro je Megawattstunde (MWh) durch diesen Vorschlag steigen. Zusätzlich gibt es einen Effekt aus dem Kernenergieausstieg bis 2022 von rund 4 Euro pro MWh. In Summe stiege der Strompreis um mindestens 30 % gegenüber heute.

  • Es ist fraglich, ob derartige Modelle, die die betroffenen Kraftwerksbetreiber diskriminieren, europarechts- und verfassungskonform sind.


Mit den BMWi-Vorschlägen wird bereits kurzfristig ein Ausstieg aus der gesamten Braunkohle eingeleitet. Nicht nur Kraftwerke, sondern auch die angeschlossenen Tagebaue und Betriebe müssten stillgelegt werden. Zudem würden alle bestehenden Genehmigungen gefährdet und Rekultivierungsplanungen hinfällig. Die Restrukturierungskosten für die betroffenen Unternehmen gingen in die Milliarden.

RWE lehnt derartige Vorschläge ab. Sie gefährden die betroffenen Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem schaden sie dem Industriestandort Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen im Besonderen.



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