„Rodung hat einen guten Grund“

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 1. Dezember den Verfahrensbeteiligten in Sachen Hambacher Forst einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Darin ist vorgesehen, dass RWE Power bis zum 31. Dezember 2017 keine weiteren Abholzungs- und Rodungsmaßnahmen im Hambacher Forst durchführt. Die Pressemitteilung des Gerichts finden Sie hier. Der Vergleichsvorschlag des OVG ist sehr komplex. Denn er berührt Fragestellungen aus dem Bereich des Natur- und Artenschutzes und des Verfahrensrechts für Bergbauvorhaben. Eine ausführliche und gründliche Analyse braucht Zeit. Hierfür hat das Gericht eine Frist bis Mitte Dezember eingeräumt. RWE wird den Vorschlag zunächst sorgfältig fachlich bewerten, dies auch in Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf den komplexen Tagebaubetrieb.

RWE-Vorstandsmitglied Lars Kulik erläutert die Hintergründe der Notwendigkeit der Rodungen: „Der Wald ist uns Deutschen wichtig und das ist gut so. Nicht umsonst ist ein Drittel unseres Landes mit Wald bedeckt. Auch uns ist der Wald wichtig. Wer die Rekultivierung kennt, weiß, dass uns der hohe Wert von Natur und Artenvielfalt bewusst ist. Doch es gibt auch andere wichtige Dinge: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, bezahlbare Strompreise und Arbeitsplätze zum Beispiel. Was wiegt schwerer? In Bezug auf den Hambacher Forst hat das Land NRW vor Jahren eine Abwägung getroffen. Schon damals haben die Beteiligten es sich nicht leicht gemacht. Am Ende fiel die Abwägung für den Bodenschatz Braunkohle und gegen den Forst aus, nicht aber gegen Wald als solchen. Immerhin sind 15 Quadratkilometer wieder aufgeforstet, die ältesten Bestände der Rekultivierung sind fast 40 Jahre alt. Im gesamten Rheinischen Revier haben wir bis heute rund 87 Quadratkilometer Wald angelegt. Das ist mehr, als wir bisher in Anspruch genommen haben. Die landesplanerische Genehmigung für den Tagebau Hambach gilt. Die rot-grüne Landesregierung hat die Abbaugrenzen aufgrund der energiewirtschaftlichen Erforderlichkeit der Braunkohle erst im Sommer 2016 bestätigt. Sie hat auch gesagt, dass die Braunkohle noch viele Jahre zur Sicherung der Energieversorgung gebraucht wird. Immerhin kommen mehr als 15 Prozent des Stroms für Nordrhein-Westfalen aus der Kohle des Tagebaus Hambach. Ebenso werden aus der Hambacher Kohle alle unsere Veredlungsprodukte erzeugt, die insbesondere der mittelständischen Industrie zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit dienen. Dazu kommt: Allein durch diesen Betrieb sind bei RWE und regionalen Firmen rund 7.500 Arbeitnehmer in Lohn und Brot. Auch für uns ist klar: Die Erneuerbaren werden ausgebaut und die Kohleverstromung wird abnehmen. Die Energiewende ist ein Langzeitprojekt, in dem die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet sein muss.

Dazu passt unser ebenso langfristig ausgerichteter, klarer Fahrplan zur CO2-Minderung bei der Braunkohlenverstromung: So werden wir um das Jahr 2030 die Emissionen an CO2 um bis zu 50 Prozent reduziert haben. Dieser Fahrplan gewährleistet Planungssicherheit für alle Beteiligten und die zielgerichtete Wiedernutzbarmachung ehemaliger Tagebaubereiche. Auch der Strukturwandel in der Region braucht Zeit, damit er sorgfältig und vernünftig gestaltet und umgesetzt wird. Deshalb können wir den Tagebau Hambach nicht mal eben anhalten. Und deshalb müssen wir jedes Jahr die unmittelbar bevorstehende Braunkohlengewinnung vorbereiten – unter anderem durch Roden. Ohne sie käme der Tagebau schnell zum Stopp.

Wir können auch nicht um den Wald herum baggern. Die Kohle liegt in Hambach bis zu 470 Meter tief. Wegen der hohen Böschungen käme man nicht mehr an die Kohle heran. Auch das wäre das sofortige Ende des Tagebaus. Hier geht es also nicht um Kompromisse,  sondern um einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle ohne Rücksicht auf die Folgen. Folgen für die Energieversorgung, für das Unternehmen und seine Beschäftigten und nicht zuletzt für diese Region. Das sind Aspekte, die in einer gesamtgesellschaftlichen Abwägung nicht ausgeblendet werden dürfen. Die Rodung von Wald ist sicherlich kein einfacher Eingriff in die Natur. Daher rekultivieren wir. Und deshalb setzen wir auf mehr als 1.000 Hektar im Umfeld des Tagebaus umfangreiche ökologische Ausgleichsmaßnahmen um. Sie finden große Anerkennung auch in der Wissenschaft."