In der aktuellen Energiekrise ist Versorgungssicherheit das Gebot der Stunde. Gleichzeitig bleibt Klimaschutz eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. RWE unterstützt beides: Das Unternehmen investiert Milliarden, um die Energiewende zu beschleunigen, und zieht den Braunkohleausstieg von 2038 auf 2030 vor. Gleichzeitig trägt RWE in der Krise durch den temporär verstärkten Einsatz ihrer Braunkohlenkraftwerke und den Weiterbetrieb eigentlich zur Stilllegung vorgesehener Kraftwerksblöcke zur Versorgungssicherheit in Deutschland bei. Damit wird Erdgas, das seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ein knappes Gut geworden ist, aus der Stromerzeugung verdrängt. Die temporär verstärkte Nutzung der Braunkohle kann nur mit einem planmäßigen Tagebaufortschritt gelingen.

Mit dem Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 wird die gewinnbare Kohlemenge aus Garzweiler etwa halbiert, so dass im Tagebau Garzweiler der dritte Umsiedlungsabschnitt mit den zum Teil noch bewohnten Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath inklusive der drei Holzweiler Höfe (Eggeratherhof, Roitzerhof, Weyerhof) erhalten bleibt. Die Kohle unter der früheren Siedlung Lützerath, im unmittelbaren Vorfeld des Tagebaus wird hingegen zeitnah benötigt, um die Braunkohlenflotte in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben und gleichzeitig ausreichend Material für die Rekultivierung zu gewinnen. Alle erforderlichen Genehmigungen und gerichtlichen Entscheidungen hierfür liegen vor. Alle ursprünglichen Einwohner haben die Siedlung bereits lange verlassen.

Natürlich wurde die Planung von RWE daraufhin überprüft, ob eine Inanspruchnahme wirklich notwendig ist. Dazu finden Sie im Verlauf dieser Webseite auch einen Link zu Dokumenten und einer Bewertung des Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die zeitnahe Inanspruchnahme der ehemaligen Siedlung Lützerath ist für die Energieversorgung in der aktuellen Energiekrise notwendig. Die ehemalige Siedlung liegt im unmittelbaren Vorfeld des Tagebaus Garzweiler. Auch der Abraum wird für die Rekultivierung benötigt. Es braucht den Kies, Sand und Löss, um die Landschaft nach dem Tagebau pflichtgemäß und nachhaltig zu gestalten.

Die Bergbauingenieure und Tagebauplaner von RWE Power kennen die Lagerstättenverhältnisse vor Ort genau. Sie und auch externe Gutachter sind bei ihren Arbeiten zu diesem Ergebnis gekommen: Auf die Kohle im Bereich Lützerath kann nicht verzichtet werden, wenn eine sichere Versorgung der Kraftwerke mit Kohle gewährleistet, eine sichere Stromversorgung ermöglicht und Erdgas dabei eingespart werden soll. Alle erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse liegen vor. Die Rechtmäßigkeit ist durch die Gerichte abschließend bestätigt. Alle der einst fast 100 ursprünglichen Einwohner sind umgesiedelt.

Lützerath liegt nicht nur mitten im genehmigten Abbaugebiet, sondern auch bereits im unmittelbaren Vorfeld des Tagebaus. Ohne Lützerath würde die geförderte jährliche Kohlemenge deutlich zurück gehen und eine sichere Versorgung der Kraftwerke gefährden. Dabei wird ihr Einsatz in der aktuellen Energiekrise mit hoher Auslastung gebraucht. Ebenso würde eine Tagebauführung ohne die Inanspruchnahme von Lützerath erhebliche Defizite an sogenanntem Abraum zur Folge haben: Große Mengen an Kies und Sand würden für die Gestaltung der Landschaft fehlen, die der Tagebau hinterlassen soll.

Lützerath auf einer Halbinsel inmitten eines zweigeteilten Tagebaus? Stabile Böschungen brauchen viel Standfläche; die Tagebauteile wären so schmal, dass die in bis zu 200 Metern Tiefe liegende Braunkohle nicht gefördert werden könnte. 

Zusammenfassend heißt es in einem Gutachten der Mining Technology Consulting GmbH: „Im Ergebnis ist festzuhalten, dass unabhängig der ausgewählten bzw. möglichen Abbauführung, die Aussparung der ehemaligen Ortslage Lützerath keine bergtechnisch machbare Tagebauentwicklung zulässt. Weder die kontinuierliche Versorgung der Verbraucher mit Kohle in erforderlicher Qualität und Quantität noch die vollständige Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft, geschweige denn ein wirtschaftlicher Betrieb können bei einer solchen Feldesteilung ermöglicht werden.“

Wo Umsiedlungen notwendig werden, geht diesen ein jahrzehntelanger und intensiver Dialogprozess mit umfangreichen Planungen und Genehmigungsverfahren voraus. Dabei hat sich das Konzept der gemeinsamen Umsiedlung bewährt. Oberstes Ziel ist der Erhalt der Dorfgemeinschaft. Dieses soll erreicht werden, indem möglichst viele Bewohner des alten Dorfes möglichst zügig in einen neuen, gemeinsam mit ihnen ausgewählten und geplanten Standort umsiedeln.

Das Abbaufeld, in dem die ehemalige Siedlung Lützerath liegt, wurde 1995 genehmigt. Die ursprünglich knapp 100 Einwohner des kleinen Orts sind alle umgesiedelt – mehrheitlich in den rund acht Kilometer entfernten Ort Neu-Immerath. Ihre Umsiedlung wurde bereits im April 2017 abgeschlossen. Große Teile der alten Ortslage sind bereits zurückgebaut worden. In der ehemaligen Siedlung Lützerath halten sich heute ausnahmslos Menschen auf, die die RWE Power gehörenden Häuser und Flächen widerrechtlich besetzt halten.

Die rheinische Braunkohle sichert tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze bei RWE sowie bei Lieferanten und Dienstleistern. Doch entscheidend für die Nutzung der Braunkohle auch im Bereich Lützerath ist allein ihre energiewirtschaftliche Erforderlichkeit. Diese ist in öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahren und Leitentscheidungen der Landesregierung wiederholt bestätigt worden. Gleichzeitig trägt die bergbauliche Inanspruchnahme der ehemaligen Siedlung Lützerath der aktuellen Energiekrise Rechnung; sie sichert die Fördermengen, die zur Gewährleistung der sicheren Energieversorgung und zur Einsparung des knappen Erdgases erforderlich sind.

RWE ist ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien und wird bis 2040 klimaneutral sein. Bereits 2030 will das Unternehmen aus der Kohle aussteigen. Das entspricht einer Halbierung der bislang gesetzlich vorgesehenen Laufzeit von Kohlekraftwerken. Ein soweit vorgezogener Kohleausstieg ist möglich, allerdings wird es erforderlich sein, bis dahin den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich zu beschleunigen und wasserstofffähige Gaskraftwerke zu errichten, die auch dann Strom erzeugen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. RWE wird sich am Bau dieser Ersatzkraftwerke sowie am Ausbau der Erneuerbaren Energien beteiligen. Das ist auch in einer Verständigung zwischen der Bundes- und Landesregierung mit RWE vom Oktober 2022 beschrieben, in der der vorgezogene Kohleausstieg auf 2030 vereinbart wurde. Inzwischen haben Bundestag und Bundesrat den früheren Ausstieg in einer Novelle des Kohleausstiegsgesetzes verankert.

RWE ist heute schon einer der weltweit führenden Anbieter im Bereich Erneuerbare Energien. Die Unternehmensstrategie Growing Green ist darauf ausgerichtet, das grüne Wachstum des Unternehmens international massiv voran zu treiben. Dafür investiert RWE bis 2030 mehr als 50 Milliarden Euro brutto weltweit. Rund 15 Milliarden Euro davon sollen in Deutschland investiert werden, davon 4 allein in Nordrhein-Westfalen, in Windparks, Photovoltaikanlagen, Stromspeicher, flexible Backup-Kapazitäten und Wasserstoff-Projekte.

Bis diese Quellen die Stromversorgung Deutschlands zu 100 Prozent gewährleisten können, sind – in abnehmendem Maße – noch konventionelle Energieträger wie die Braunkohle nötig. Damit die Kohleverstromung 2030 enden kann, muss die Energiewende soweit fortgeschritten sein, dass die Versorgungssicherheit Deutschlands nicht gefährdet ist. Dafür braucht es einen massiven Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen, Speichern sowie zusätzlicher gesicherter Leistung in Form von modernen wasserstofffähigen Gaskraftwerken. RWE wird den Ausbau der modernen Technologien massiv mit vorantreiben.

Nein, dieser Zusammenhang ist falsch. Es gibt in der Europäischen Union das CO₂-Emissionshandelssystem ETS, das die Emissionen deckelt. Diesem EU-weit gültigen System sind auch die Industrie und die Energiewirtschaft unterworfen.

Wenn ein Unternehmen weniger emittiert, können andere Unternehmen anderswo mehr emittieren. Die gedeckelte Menge an Emissionen bleibt immer gleich.

Alle erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse liegen vor. Die Rechtmäßigkeit ist durch die Gerichte abschließend bestätigt. Die Eigentumsverhältnisse sind geklärt. Deshalb ist es bedauerlich, dass die notwendigen Vorbereitungen für die bergbauliche Inanspruchnahme nur unter großem Polizeischutz möglich sind.

RWE hat Verständnis für friedliche Demonstrationen. Illegale Hausbesetzungen, Sachbeschädigungen und andere Straftaten sind jedoch nicht akzeptabel. RWE appelliert an die Teilnehmer angekündigter Proteste, sich nicht an gesetzeswidrigen Störaktionen zu beteiligen und sich nicht, etwa durch das widerrechtliche Betreten von Betriebsgelände, selbst in Gefahr zu bringen.

RWE bezieht sich in ihrer Argumentation u.a. auf unabhängige Gutachten im Auftrag der Landesregierung. Diese haben klar bestätigt, dass ein Erhalt der ehemaligen Siedlung Lützerath aus mehreren Gründen nicht möglich ist.

So stellen die Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz mbH NRW:Energy4Climate und das Büro für Energiewirtschaft und technische Planung BET in ihrem Gutachten fest: „Ein Kohleausstieg bis 2030 ohne Inanspruchnahme des 3. Umsiedlungsabschnitts (die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath, d. A.) erscheint machbar, erfordert aber die Inanspruchnahme von Lützerath. (…) Im Ergebnis zeigt sich, dass in allen Szenarien der kumulierte Bedarf die förderfähigen Braunkohlenvorräte ohne Inanspruchnahme von Lützerath übersteigt (…), dass vor allem in den Jahren 2023 bis 2026 der jährliche Bedarf an Braunkohlen die von den Tagebauexperten abgeschätzten maximal möglichen Fördermengen ohne Inanspruchnahme von Lützerath zum Teil deutlich überschreitet (und) der Bedarf an Braunkohlen ab 2026 (…) durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und das Absinken des Gaspreises deutlich zurück geht.“

RWE kann andere Positionen nicht pauschal bewerten. In einigen dem Unternehmen bekannten Gutachten mit anderen Ergebnissen waren z.B. Grundannahmen falsch bemessen, auch die Komplexität der Tagebauführung und die Rekultivierung wurden häufig nicht beachtet.

Mächtige Schichten aus Kies und Sand bedecken die Kohlenflöze, ehe sie von großen Baggern abgetragen werden. Sie werden in der Fachsprache der Bergleute als Abraum bezeichnet. Kies und Sand sind jedoch keine Abfallstoffe, sondern elementar wichtig: Sie werden für die Gestaltung der Landschaft, die auf den Tagebau folgt, genutzt. Dafür müssen sie in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung stehen – als Baustoffe für standsichere Böschungen und Seeufer zum Beispiel. Genauso wichtig ist der Löss. Als oberste Erdschicht ist er wie auf gewachsenem Land auch in der Rekultivierung Garant für fruchtbare Böden.