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STA02-windenergiegesetz
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Bundesregierung will zweite Gebotskomponente für Offshore-Stromproduktion, CFDs finden immer mehr Unterstützer

Handelsblatt greift Debatte um neues Windenergie-auf-See-Gesetz auf

Das neue Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Grund genug für das Handelsblatt, dieses Thema ausführlich zu beleuchten. Schließlich soll Windenergie auf See allein in Deutschland bis zum Jahre 2030 auf 20 GW ausgebaut werden. 

Dazu sind Investitionen in Milliardenhöhe notwendig. Der Entwurf der Bundesregierung regelt, unter welchen Bedingungen Bieter den Zuschlag für den Bau von Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee bekommen. Grundsätzlich gilt, dass derjenige Bieter den Zuschlag bekommt, der sich mit den geringsten Vergütungen je Kilowattstunde Strom begnügt. Zusätzlich plant die Bundesregierung eine „zweite Gebotskomponente“, wenn es mehrere „Nullgebote" gibt, also alle Anbieter auf staatliche Förderung verzichten. Dann soll es sogar ein „Negativgebot" geben, bei dem die Windparkbetreiber eine Abgabe an den Staat entrichten müssten, um überhaupt Strom auf dem Meer produzieren zu dürfen. Der zahlungsfreudigste Bieter erhielte dann den Zuschlag. 

Weite Teile der Windbranche sehen in diesem Modell erhebliche Risiken, die die ambitionierten Ausbauziele für Offshore auf Nord- und Ostsee in Gefahr bringen.  Eine Sorge, die auch Anja-Isabel Dotzenrath, Chefin der RWE Renewables, teilt. Sie sagte dem Handelsblatt: „Im weltweiten Wettbewerb um Investitionen in Erneuerbare Energien ist Deutschland mit dem Ausschreibungsmodell der gleitenden Marktprämie kaum wettbewerbsfähig. Investoren sind sich deshalb weitgehend einig: Dieses Modell hat zu viele Nachteile – für die Gesellschaft, für die Zulieferindustrie als auch für Investoren.“ 

„Ausbauziele werden verfehlt“ 

Das Geschäftsmodell hinter Negativgeboten ist eine langfristige Wette auf steigende Strompreise. Dotzenrath: „Die lassen sich über lange Zeiträume nur schwer vorhersagen. Die Realisierungswahrscheinlichkeit der Projekte ist damit erheblich geringer, Ausbauziele werden verfehlt.“ Dabei soll allein Windenergie auf See in Deutschland bis 2030 auf 20 Gigawatt ausgebaut werden. Die dafür benötigten Investitionsmittel belaufen sich auf bis zu 25 Mrd. Euro. Deshalb ist es wichtig, die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen und so Investitionen zu stimulieren; insbesondere Investitionen in nachhaltige Projekte, die gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen und die dazu beitragen, dass Deutschland seine ambitionierten Klimaschutzziele erreicht.  

„Contracts for Differences" sind deshalb auch für RWE das Mittel der Wahl. Diese Differenzverträge funktionieren wie folgt: In einer Auktion erhält der Bieter mit dem niedrigsten Preis den Zuschlag für den Bau eines Windparks. Liegt der Börsenstrompreis darunter, gleicht der Staat die Differenz aus. Liegt er darüber, muss der Investor die Mehreinnahmen an den Staat abführen. Mit einem solchen Modell hat der Investor für 15 oder 20 Jahre eine weitgehende Absicherung seiner Erlöse. Das Risiko ist geringer und führt somit zu niedrigeren Finanzierungskosten und damit zu niedrigen Stromkosten für die Allgemeinheit.  

Das System wird in England oder Frankreich sehr erfolgreich umgesetzt. Dieser Mechanismus schafft dort den notwendigen Finanzierungsrahmen, um den politisch gewollten ambitionierten Ausbau der Windkraft auf See auch tatsächlich zu verwirklichen. „In Großbritannien wird sogar von ,förderfreien Differenzverträgen‘ gesprochen, da die Gebote in den letzten Ausschreibungen so niedrig lagen, dass die britische Regierung für die bezuschlagten Projekte keinerlei Zahlung von Fördergelder mehr erwartetet“, führt Anja-Isabel Dotzenrath weiter aus. (Mehr zu „Contracts for Differences" (CfD) und zum Wind-auf-See-Gesetz findet sich im en:former-Blog).  

Grünen-Politiker Anton Hofreiter spricht sich gegenüber dem Handelsblatt ebenfalls für das Modell der Differenzverträge aus: „Windenergie vom Meer kann besonders effizient und zuverlässig sauberen Strom liefern. Wir brauchen daher ein effizientes und international erprobtes Instrument für die Finanzierung von Offshore-Projekten, das Planungs- und Finanzierungssicherheit schafft.“ Die Grünen sehen Vorteile für Staat und Betreiber: Das Modell verhindere, dass es zu einer Überförderung kommen könne, garantiere Windparkbetreibern aber gleichzeitig finanzielle Verlässlichkeit. 

Stromintensive Industrie spricht sich für Differenzverträge aus 

Stromintensive Industriekonzerne wie Covestro, Wacker und Trimet bringen weitere Argumente in die Debatte. CFDs seien „die bessere Option für die Versorgung der Industrie mit international wettbewerbsfähigem Strom aus erneuerbaren Energiequellen“. Die „zweite Gebotskomponente“ könnte hingegen die Stromgestehungskosten unnötig steigern: „Wir halten dies für das grundlegend falsche Signal.“ Aus diesem Grund haben sich die genannten Firmen auch einem entsprechenden Brief der Windbranche (neben Ørsted, Vattenfall und Siemens Gamesa auch RWE) an das Wirtschaftsministerium angeschlossen.  

Die dort genannten Argumente bringe auch der Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore (BWO) vor, berichte das Handelsblatt. Dieser befürchtet zudem, dass die Realisierungswahrscheinlichkeit sinke, weil potenzielle Betreiber nach dem Zuschlag möglicherweise einen Rückzieher machen könnten. Außerdem erhielten nur Bieter mit hoher Risikoaffinität den Zuschlag, mittelständische Projektierer und Stadtwerke würden so vom Markt verdrängt. Deutschland werde als Investitionsstandort für Offshore-Windparks unattraktiv, befürchtet der BWO. 

Bundesrat will Gesetz für CfDs öffnen 

Diese „Investitions- und Realisierungsrisiken“ sehen auch die Bundesländer mit Verweis auf die zweite Gebotskomponente. Der Bundesrat hat den Bundesgesetzgeber daher aufgefordert, die Regelung zu streichen. Anja-Isabel Dotzenrath: „Dass der Bundesrat beschlossen hat, das Gesetz für CfDs öffnen zu wollen, ist ein gutes Zeichen. Ich hoffe, die Bundesregierung folgt dem auch.“