RWE-Talk

Vor mit 160 Gästen quasi „ausverkauftem Haus“ klopften Steffi Schunck, Leiterin Konzernkommunikation & Energiepolitik bei RWE, und innogy-Kommunikationschef Peter Heinacher als Moderatoren auf den Busch, welche Politik von den auf dem Podium vertretenen Parteien zu erwarten sei. Julia Verlinden von den Grünen, Thomas Bareiß von der CDU und Bernd Westphal von der SPD standen Rede und Antwort. Die Positionen von Konzernmutter und -tochter vertraten Hildegard Müller, Vorstand Netz und Infrastruktur von innogy, und Matthias Hartung, CEO der RWE Generation.

Grafik - Gelingt die Energiewende?Gelingt die Energiewende? Vier Fragerunden läuteten jeweils die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage ein, die Forsa im Auftrag von RWE durchgeführt hatte. Nur 35 Prozent der repräsentativ befragten Bevölkerung glaubt, dass die Energiewende wie vorgesehen ohne Probleme umgesetzt werden kann. Alle Parteivertreter räumten ein, dass es auch ihrer Wahrnehmung nach eine Skepsis in der Bevölkerung gebe. Die Ursachen machte Julia Verlinden darin aus, dass die Maßnahmen zur CO2-Reduzierung konsequenter durchgeführt und deren Notwendigkeit besser erklärt werden müsse. Bernd Westphal analysierte, dass es nicht immer gelungen sei, die Ziele – Umweltfreundlichkeit, Bezahlbarkeit und Sicherheit der Energieversorgung – in Balance zu halten. Thomas Bareiß betonte, dass vielfach eine finanzielle Überbelastung empfunden werde. Eine These, die sich in den weiteren Umfrageergebnissen dann bestätigte. Denn für 98 Prozent der Bevölkerung ist Bezahlbarkeit wichtig oder sehr wichtig, ebenso steht Versorgungssicherheit hoch im Kurs.

Grafik - Bringt die Energiewende neue Impulse?Bringt die Energiewende neue Impulse? Bei der Finanzierung der Energiewende gab es bei allen Energiepolitikern eine Offenheit gegenüber alternativen Finanzierungsmodellen statt des EEG. Allerdings war das meiste noch unausgegoren. Die RWE-Vorstände verwiesen darauf, dass es kein Level-Playing-Field für Strom gebe, weil der durch Steuern und Abgaben deutlich mehr belastet werde als andere Energieträger. Julia Verlinden schlug hier konkret vor, die Entlastungen der Industrie von der EEG-Umlage nicht mehr denjenigen anzulasten, die die volle EEG-Umlage zahlen, also vor allem Endverbrauchern, sondern aus Steuermitteln. Ein Einstieg in eine Entlastung des Stroms, der zumindest unwidersprochen blieb.

Weitgehende Einigkeit gab es darüber, dass es nicht nur der Energiesektor sein kann, der das Klima retten muss. Matthias Hartung verwies auf schon geleistete Verbesserungen und einen ja bereits geplanten Reduktionspfad der Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts. Und Hildegard Müller sah großes Potenzial in einer beschleunigten Sektorkopplung: Die Energiewende dürfe nicht nur an der Erzeugung festgemacht werden, sondern immer wichtiger werde eine intelligente Steuerung der vielen dezentralen Einspeiser und Verbraucher. Es zeichnete sich ab: Dies wird das Thema der kommenden Legislaturperiode.

Grafik - Prioritäten bei der Energiversorgung Prioritäten bei der Energiversorgung Klare rote Linien wurden allerdings gezogen beim Thema Kohlekraftwerke. Auf die Frage nach deren künftiger Rolle antwortete Julia Verlinden prägnant: „Wir wollen sie abschalten.“ Ohne Vereinbarung zum Kohleausstieg können die Grünen nach der Bundestagswahl gewiss keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Diese rote Linie sah Bernd Westphal auch – allerdings von der anderen Seite. Einen Kohleausstieg würde er nicht gegenzeichnen „weil‘s bekloppt wäre“, eine günstig verfügbare und sichere Technologie aufzugeben. Ebenso Thomas Bareiß: Wir sollten weiter auf den europäischen Emissionshandel – „ich bin ein Fan davon“ – setzen, weil der den Klimaschutz zu geringsten Kosten ermögliche. Niedrige CO2-Preise seinen kein Problem, sondern ein Zeichen, dass es möglich sei, Emissionen kostengünstig zu vermeiden. Der Reduktionspfad der Emissionen müsse allerdings klar nach unten zeigen.

Versorgungssicherheit wollten natürlich alle Politiker erhalten. Allerdings ging Julia Verlinden davon aus, dass dies auch bald schon ohne konventionelle Kraftwerke gelingen könne, mit Biomasse, Speichern und Power-to-X-Technologien. Dies sei auch der Grund, warum man eine restriktive Politik der EU bei möglichen Kapazitätsmechanismen unterstütze. Gegen einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausschluss von Kapazitätsmechanismen von Kraftwerken, die mehr als 550 Gramm CO2 pro Kilowattstunde emittieren, sprachen sich hingegen die anderen beiden Energiepolitiker aus.

Fazit des Abends: Energiepolitik ist zwar nicht mehr so stark im Fokus der politischen Debatte, es wird dennoch auch in der nächsten Legislaturperiode für RWE und innogy wichtige Entscheidungen und kontroverse Debatten darüber geben.

Im Bild oben: Die Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß (CDU/CSU), Julia Verlinden (Grüne) und Bernd Westphal (SPD) im Gespräch mit innogy-Kommunikationschef Peter Heinacher (v.l.)