Kapazitätsmarkt

Der Europäische Gerichtshof hat vor knapp zwei Wochen zugunsten von Tempus Energy entschieden und damit die Genehmigung der Kommission zu staatlichen Beihilfen für den britischen Kapazitätsmarkt aufgehoben.

Die Entscheidung, die sowohl die britische Regierung als auch die Industrie überrascht hat, führt zu einer „Stillhaltefrist“ auf dem britischen Kapazitätsmarkt. Das heißt, dass die britische Regierung nun keine Kapazitätsauktionen mehr durchführen darf, keine Kapazitätszahlungen im Rahmen bestehender Vereinbarungen mehr vornehmen oder andere Maßnahmen ergreifen darf, die als Gewährung staatlicher Beihilfen in diesem Zusammenhang gelten könnten.

Tom Glover, Vorstandsmitglied von RWE Generation: „Wir sind sowohl enttäuscht als auch überrascht über das Urteil, das negative finanzielle Auswirkungen auf RWE haben könnte. Wir werden prüfen, welche Verpflichtungen nun auf uns zukommen könnten und welche potenziellen Auswirkungen die Aussetzung von Zahlungen für uns hat.“

Die Britische Regierung betont in einem Statement zum Urteil: „Wir arbeiten bereits eng mit der Kommission zusammen, um ihre Untersuchung zu unterstützen und für eine rechtzeitige Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Kapazitätsmarkt zu sorgen. Das Urteil ändert nichts an der Verpflichtung der britischen Regierung, eine sichere Stromversorgung zu möglichst geringen Kosten zu gewährleisten, oder an unserer Überzeugung, dass Versteigerungen des Kapazitätsmarktes der geeignetste Weg sind, dies zu erreichen. [Das Urteil] wird die Versorgungssicherheit in diesem Winter nicht beeinträchtigen.“

In einer Mitteilung an die Teilnehmer des Kapazitätsmarktes hebt die Regierung hervor: „Wir können diejenigen Aktivitäten weiterhin fortsetzen, die keine staatlichen Beihilfen beinhalten. Dazu zählt auch der Abschluss des Präqualifizierungsprozesses für 2019, sofern dieser für künftige Auktionen des Kapazitätsmarktes erforderlich ist.“ Die britische Regierung wird ebenfalls versuchen, bei der Kommission eine Sondergenehmigung für staatliche Beihilfen zu erwirken, um „ersatzweise“ eine einmalige T-1-Auktion durchzuführen.

RWE ist Mitglied von „Energy UK“, dem Fachverband der britischen Energiewirtschaft. Auch dieser reagierte auf die Neuigkeiten mit Sorge: „Wir sind äußerst enttäuscht über das heutige Urteil des Gerichtshofs, da der Kapazitätsmarkt bewiesen hat, dass er die Versorgungssicherheit erfolgreich zu den niedrigsten Verbraucher-Kosten gewährleisten kann. Wir arbeiten bereits eng mit dem BEIS (AdR: Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie) zusammen und unterstützen voll und ganz dessen Bemühungen bei der Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, um zukünftige Auktionen wieder in Gang zu setzen und das Kapazitätsmarktsystem fortzusetzen. Angesichts der schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen auf die Kapazitätsanbieter sowie der Notwendigkeit, die Sicherheit der Investoren und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, muss dieses Problem so schnell wie möglich gelöst werden."

Zum Hintergrund:
Der Kapazitätsmarktmechanismus ist eine Art „Versicherungspolice", die die Versorgungssicherheit in Vereinigten Königreich gewährleisten soll. Die Aufhebung dieser Regelung, auch nur vorübergehend, könnte möglicherweise zu Engpässen oder Stromausfällen führen. Für 2018 erwarten wir derzeit finanzielle Auswirkungen im kleinen bis mittleren zweistelligen Millionenbereich.

Das Statement von BEIS (Department for Business, Energy & Industrial Strategy) können Sie hierauf Englisch vollständig lesen (bitte nach unten scrollen).

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