Neue Forderungen nach einem CO2-Mindestpreis

Im Vorfeld der Klimakonferenz in Kattowitz wurden erneut Forderungen nach Einführung eines CO2-Mindestpreises laut. So forderten Ende November 16 europäische Unternehmen aus den Branchen Energiewirtschaft und Anlagenbau die Einführung eines CO2-Mindestpreises im Sektor Energiewirtschaft sowie eines CO2-Preissignals in den nicht unter den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) fallenden Sektoren. Auch aus der Wissenschaft kam der Ruf nach Einführung eines CO2-Mindestpreises. Dieser sollte gemäß des Vorschlags der Professoren Ottmar Edenhofer und Christoph M. Schmidt in allen Sektoren gültig sein. Auch wenn die Vorschläge teilweise neue Aspekte betonen: Ein CO2-Mindestpreis in Energiewirtschaft und energieintensiver Industrie, die bereits am europäischen Emissionshandel teilnehmen, bleibt abzulehnen. In allen anderen Sektoren könnte dieser jedoch – im Rahmen einer allgemeinen Reform der Steuern und Abgaben - vorteilhaft sein.

Die Befürworter – neben den Professoren unter anderem auch namhafte Unternehmen wie E.ON, EnBW, Enercon, Vestas, Verbund, edF und ENGIE führen zur Begründung an, der sich am Markt ergebende CO2-Preis sei nicht hoch genug. Fakt ist jedoch: Der europäische Emissionshandel funktioniert, der sich mittels Angebot und Nachfrage bildende Preis ist das Ergebnis des Handels der Unternehmen am Markt. Damit ist er nicht zu niedrig. Emissionen werden dort eingespart, wo es am wenigsten kostet. Auch die Reform des Emissionshandels aus März 2018 zeigt Wirkung. Aufgrund der beschlossenen Verknappung des Angebotes hat sich der Preis für Emissionszertifikate gegenüber Mitte 2017 vervierfacht. Der Pfad zur Emissionsminderung ist dabei langfristig vorgezeichnet und schon heute ist klar: Die unter das EU-ETS fallenden Sektoren werden bis 2050 weitestgehend dekarbonisiert sein. Das EU-ETS stellt eine Minderung der Treibhausgasemissionen von knapp 90% sicher. Die Einführung eines CO2-Mindestpreises würde in diesen funktionierenden Markt eingreifen – und das ohne nennenswerte Klimawirkung.
Dazu kommt, dass die Zielerreichung im EU-ETS als Mengeninstrument sichergestellt ist. Das Angebot an Emissionszertifikaten geht von Jahr zu Jahr zurück, der Preis reagiert darauf. Eine Steuerung über den Preis, wie von den Befürwortern eines Mindestpreises gefordert, kann die Einhaltung des Ziels nicht sicherstellen. Die Menge an ausgegebenen Zertifikaten ist weiterhin bestimmend für die Treibhausgasminderung. In Kombination mit dem EU-ETS erfahren die betroffenen Sektoren bei Einführung eines CO2-Mindestpreises eine Doppelregulierung und Klimaschutz würde teurer als notwendig.

Darüber hinaus wird, sofern eine EU-weite Einigung über einen Mindestpreis nicht möglich ist, die Einführung eines Mindestpreises auf regionaler Ebene gefordert. Dies würde zu weiteren verzerrenden Wirkungen führen – dieses Mal zwischen den Staaten mit und ohne Mindestpreis. Die Kosten für die europäischen Volkswirtschaften würden steigen.

Die Intention der Befürworter ist klar: Über den Umweg eines politisch verfügten CO2-Preises sollen klimafreundliche Projekte subventioniert werden, die sich so am Markt nicht durchsetzen würden. Aber auch bestehende Kernkraftwerke würden massiv von einem wirksamen CO2-Mndestpreis profitieren. Dies gilt auch und insbesondere für Anlagen im benachbarten europäischen Ausland wie Frankreich oder Belgien. Die heimische energieintensive Industrie würde dagegen klar benachteiligt. Diese Auswirkungen werden durch die Befürworter zumindest in Kauf genommen.

Klimaschutz ist wichtig, aber: Ein CO2-Mindestpreis im europäischen Emissionshandel ist das falsche Mittel zur Förderung neuer, klimafreundlicher Technologien. Eine Förderung dieser Technologien sollte, wenn überhaupt erforderlich, in einem transparenten Ausschreibungsverfahren und nicht indirekt über einen Eingriff in einen funktionierenden Markt erfolgen.

Ein CO2-Preis in den Sektoren, die nicht unter den Emissionshandel fallen, ist jedoch zu begrüßen. Im aktuell gültigen Steuer- und Abgabensystem für diese Sektoren gibt es bisher zu geringe Anreize, CO2 einzusparen. Deutlich wird dies am stärksten im Verkehrssektor: Gegenüber 1990 sind die Emissionen bis heute gestiegen, wohingegen sie insgesamt in Deutschland um rund 28% gesunken sind.

Auch ein Spiegel-Artikel beschäftigt sich mit dem Thema.

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