Nachdem die Bundesregierung im Januar eine Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission erzielt hatte, hat das Bundeskabinett nun den Gesetzentwurf für das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG, ehemals Kraftwerkssicherheitsgesetz) beschlossen. Damit bringt die Bundesregierung den Bau neuer gesicherter Leistung auf den Weg, der die Versorgungssicherheit nach dem Ausstieg aus der Kohle- und Kernenergie gewährleisten soll.
Die neuen Anlagen sollen immer dann einspringen, wenn erneuerbare Energien nicht ausreichend Strom erzeugen. Dazu werden vor allem flexible Gaskraftwerke benötigt, die anders als Batteriespeicher auch längere Dunkelflauten überbrücken können. Um den Neubau kurzfristig anzureizen, sollen Ende des Jahres zwei Auktionsrunden starten. Batterien sollen in den Ausschreibungsrunden im kommenden Jahr verstärkt zum Zuge kommen. Das Gesetz sieht ein neues Vergütungsmodell vor, wonach das Vorhalten von Kapazität vergütet wird.
Die neuen Gaskraftwerke sollen vorrangig in den verbrauchsstarken Regionen im Westen und Süden Deutschlands errichtet werden. Dies trägt dazu bei, Netzengpässe zu reduzieren und kostenintensive Eingriffe in den Netzbetrieb (Redispatch) zu verringern.
Bedeutung für das Rheinische Revier
Für das Rheinische Revier eröffnet das Gesetz wichtige Perspektiven: Die Region bleibt auch nach dem Kohleausstieg ein zentraler Energiestandort. Bestehende Kraftwerksstandorte, Netzanbindungen und industrielle Strukturen bieten gute Voraussetzungen für den schnellen Aufbau moderner, flexibler Kraftwerke und Batteriespeicher.
Der gezielte Kraftwerksausbau wird zudem durch regionale Anreize wie den sogenannten „Südbonus“ unterstützt, der Investitionen in besonders belasteten Stromregionen attraktiver macht. Gemeint ist damit der netztechnische Süden, zu dem auch NRW zählt. Hierdurch verbessern sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für neue gesicherte Leistung erheblich. Die neuen Anlagen sichern nicht nur die Stromversorgung, sondern stabilisieren auch industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung in der Region. Sie bilden damit eine wichtige Grundlage für den erfolgreichen Strukturwandel.
RWE ist dazu bereit, sich an den für September und Dezember angekündigten Ausschreibungen zu beteiligen. Dazu wurde die Genehmigungsplanung an mehreren Standorten bereits weit vorangetrieben und Produktionskapazitäten für die wichtigsten Komponenten über Vorverträge gesichert.