Mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der Bildung der neuen Bundesregierung aus Union und SPD beginnt eine entscheidende Phase für die deutsche Energiepolitik. Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags und Vereidigung des Kabinetts müssen nun zügig erste Schritte umgesetzt werden. Dies ist besonders für das Rheinische Revier relevant, das als Herzstück des Strukturwandels und der Energiewende eine wichtige Schlüsselrolle einnimmt.
Kraftwerksstrategie: Neue Gaskraftwerke als Brücke und CCS als Perspektive
Der Koalitionsvertrag sieht den Zubau von bis zu 20 Gigawatt (GW) an Gaskraftwerksleistung bis 2030 vor. Diese sollen perspektivisch auf Wasserstoff umgestellt werden. Neue Anlagen sollen gemäß den Planungen vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen. Für das Rheinische Revier sind dies potenzielle Standorte wie Weisweiler. Parallel dazu wird die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) für Industrieanlagen und Gaskraftwerke ermöglicht. Der Koalitionsvertrag betont die Notwendigkeit, regulatorische Hürden für Wasserstoff- und CCS-Projekte zügig abzubauen, um Investitionen zu erleichtern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Europäische Rahmenbedingungen
Im Koalitionsvertrag bekräftigt die neue Bundesregierung die Steuerungswirkung des EU-Emissionshandels (EU-ETS), um den Kohleausstieg bis spätestens 2038 und die Transformation der Industrie zu steuern. Für das Rheinische Revier bedeutet dies: Unternehmen müssen sich zwar weiterhin an steigende CO2-Preise anpassen, können aber von Investitionshilfen im Rahmen des „Clean Industrial Deals“ der EU profitieren.
Revier als Labor der Energiewende
Der Koalitionsvertrag treibt den Ausbau von Wind- und Solarenergie voran. Im Rheinischen Revier wird dies durch folgende Pilotprojekte ergänzt: Agri-Photovoltaik auf rekultivierten Tagebauflächen, Geothermie-Initiativen sowie dezentrale Wasserstoffelektrolyseure zeigen, wie die Region zur Blaupause für integrierte Lösungen werden kann.
Das vereinbarte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz soll auch im Rheinischen Revier eingesetzt werden. Priorität haben der Ausbau des Wasserstoffkernnetzes, die Modernisierung von Schienenverbindungen und die Ansiedlung energieeffizienter Rechenzentren. Die neue Bundesregierung betont die Zweckbindung der Strukturstärkungsmittel bis 2038, um den Wandel sozial abzufedern und den Kommunen und Unternehmen Planungssicherheit zu gewährleisten.
Pragmatischer Ansatz
Die neue Koalition setzt auf eine Kombination aus marktwirtschaftlichen Instrumenten, technologieoffenen Lösungen und beschleunigten Genehmigungsverfahren. Ein Ansatz, der im Rheinischen Revier auf offene Ohren stößt. Die Politik zeigt damit pragmatische Flexibilität. Nun ist es entscheidend, die vereinbarten Maßnahmen zügig und praxisnah umzusetzen - von der Kraftwerksstrategie über den Hochlauf der erneuerbaren Energien bis zur Regulierung von CCS. Für das Rheinische Revier, das seit Jahren im Spannungsfeld zwischen Kohleausstieg und Energiewende steht, bietet sich dadurch die Chance, die nächste Phase des Strukturwandels aktiv zu gestalten.