Seit mehr als 100 Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt. In dieser Zeit wurden bereits zentrale energiepolitische Vorhaben angestoßen. Kurz vor der Sommerpause hat das Bundeskabinett ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen, das mehrere Maßnahmen zur Entlastung von Industrie und Haushalten sowie zur Beschleunigung der Energiewende bündelt.
Neue Bundesregierung beschließt Energiegesetze
Zu den Vorhaben gehört unter anderem die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die 2022 als Umlage eingeführt wurde. Durch den Wegfall wird die Industrie sowie private Haushalte spürbar entlastet. Dies ein wichtiger Faktor für das energieintensive wirtschaftliche Umfeld des Rheinischen Reviers.
Zudem sollen Geothermie-Projekte, Großwärmepumpen und Wärmespeicher künftig deutlich schneller genehmigt werden, was insbesondere die kommunale Wärmeplanung in der Region unterstützen könnte. Die nationale Umsetzung der EU-Vorgabe für den Erneuerbaren-Ausbau (RED III) vereinfacht darüber hinaus Genehmigungsverfahren für Offshore-Windenergie und Stromnetze. Durch Letzteres könnte der Anschluss großer Energieprojekte im Rheinischen Revier beschleunigt werden. Zudem wurde das CO2-Speichergesetz verabschiedet, welches die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO2, vorwiegend aus schwer vermeidbaren prozessbedingten Industrieemissionen, kommerziell erlaubt.
Diese Gesetzesvorhaben werden ab September im Bundestag und Bundesrat beraten, bevor sie in Kraft treten.
Chancen und Herausforderungen für die Region
Diese politischen Weichenstellungen eröffnen dem Rheinischen Revier die Möglichkeit, seine Rolle als Modellregion für die Energiewende weiter auszubauen. Gleichzeitig bleiben zentrale Herausforderungen bestehen: der Abgleich ambitionierter Ausbauziele mit lokaler Akzeptanz, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Projekte. Wichtig ist, dass die begonnenen Prozesse nun zügig abgeschlossen werden müssen, um Planungssicherheit zu schaffen und die Energiewende effizient voranzubringen. RWE und weitere regionale Akteure begleiten die Entwicklungen eng und setzen darauf, den Strukturwandel aktiv zu gestalten. Mit dem Ziel, das Rheinische Revier langfristig als zukunftsfähigen Energiestandort zu positionieren.