Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute die Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II bekannt gegeben.

Die darin getroffenen Festlegungen, insbesondere der Verzicht auf die Umsiedlung von Holzweiler, Dackweiler und des Hauerhofs, bedeuten eine deutliche Verkleinerung des bereits genehmigten Abbaufelds des Tagebaus Garzweiler, verbunden mit dem Verlust mehrerer hundert Millionen Tonnen Braunkohle. Gleichwohl begrüßt RWE Power, dass die energiewirtschaftliche Erforderlichkeit des Tagebaus Garzweiler für die Zeit nach 2030 ohne zeitliche Begrenzung sowie der Tagebaue Inden und Hambach in ihren genehmigten Abbaugrenzen erneut bestätigt worden sind.

Die Leitentscheidung hebt die langfristige Bedeutung der heimischen Braunkohle für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ebenso hervor wie für Wertschöpfung und Beschäftigung. Es ist zudem positiv, dass die Region, die Menschen, die dort leben, und das Unternehmen mit seinen Beschäftigten Planungssicherheit erhalten. Dass die Entwicklung der Braunkohle im Einklang steht mit den nordrhein-westfälischen und deutschen Klimaschutzzielen, wird ebenfalls belegt.

Für die Ortschaft Holzweiler ist ein deutlich vergrößerter Abstand von 400 Metern zwischen Abbaukante und der Ortschaft festgelegt worden, der über Immissionsschutzanforderungen und sicherheitstechnische Aspekte weit hinausgeht. Dabei gibt es für den Immissionsschutz wirksamere Maßnahmen als eine Abstandsvergrößerung. Das wurde in der Vergangenheit bereits umfangreich nachgewiesen. Die im Erarbeitungsverfahren durch RWE Power eingebrachten Erkenntnisse sind bedauerlicherweise nicht berücksichtigt worden. Positiv ist die textliche und zeichnerische Klarstellung, dass westlich der Autobahn A61 bis zur Ortschaft Holzweiler die Bergbautätigkeit planmäßig fortgeführt werden kann.

Mit der heutigen Entscheidung hat ein aufwendiger Prozess, in den Anregungen aus den offiziellen Expertengesprächen und der Beteiligung der Öffentlichkeit eingeflossen sind, seinen Abschluss gefunden. Die weiteren Umsetzungsschritte im anstehenden Braunkohlenplanänderungsverfahren wird RWE Power konstruktiv und intensiv begleiten.