Durch den genannten Gesetzentwurf sind konkrete Außerbetriebnahmen im Rheinischen Revier vorgegeben, die auch die Grundlage für das nun von der RWE Power AG erstellte angepasste Revierkonzept bilden. Die Bund-Länder-Einigung sowie der Kabinettsbeschluss zum Kohleausstiegsgesetz geben einen Stilllegungspfad vor, der schon frühzeitig zu einer erheblichen Reduzierung der Kraftwerkskapazität im Rheinischen Revier führt und eine Beendigung der Braunkohlenutzung im Jahr 2038 bedeutet.

Dieser Stilllegungspfad umfasst im Rheinischen Revier zunächst die gestufte Außerbetriebnahme von rund 2,8 GW Kraftwerkskapazität bereits bis Ende 2022. Im Vergleich zur bisherigen Gesamtkapazität des Kraftwerksparks von rund 10 GW verringert sich diese nun um rund 40 % (einschließlich Sicherheitsbereitschaft). Innerhalb der Veredlung wird die Brikettierung am Standort Frechen ebenfalls bereits Ende 2022 eingestellt. Dies steht in Verbindung mit dem deutlich vorzeitigen Beenden des Tagebaus Hambach und der damit verbundenen erheblichen Reduzierung der dort bei Erhalt des Hambacher Forstes gewinnbaren Kohlemenge. Bis 2030 ist die Außerbetriebnahme weiterer rund 2,1 GW Kraftwerkskapazität vereinbart. In diesem Zeitraum erfolgt u. a. die gestufte Außerbetriebnahme aller Blöcke des Kraftwerks Weisweiler mit der letzten Blockstilllegung in 2029. Damit einher geht die vorzeitige Beendigung des Tagebaus Inden. An der Nord-Süd-Bahn wird Ende 2029 ein weiterer 600-MW-Block stillgelegt. Der letzte 600 MW-Block wird zu diesem Zeitpunkt in eine 4-jährige Sicherheitsbereitschaft überführt, die bis einschließlich 2033 als abrufbare Reserve die Versorgungssicherheit unterstützt. Weiterhin in Betrieb sind ab 2030 die drei hochmodernen BoA-Blöcke und die Veredlung. Die Kohleversorgung dieser Kraftwerksblöcke und Veredlungsbetriebe bis zum Jahr 2038 erfolgt dann ausschließlich aus dem Tagebau Garzweiler.

Der Tagebau Hambach kann durch den Erhalt des mittig im Abbaufeld liegenden Restbereiches des Hambacher Forstes nicht planmäßig weitergeführt werden. Die dauerhaft standsichere und qualitativ hochwertige Wiedernutzbarmachung setzt daher die Inanspruchnahme von Flächen insbesondere östlich des Hambacher Forstes zur Abraumgewinnung voraus. In Summe wird die Gesamtfläche des Tagebaus Hambach dennoch um rund 1/5 verringert. Rund 1,1 Mrd. t genehmigte Braunkohle verbleiben in der Lagerstätte.

Neben dem Hambacher Forst können entsprechend dem Wunsch der Landesregierung der Merzenicher Erbwald sowie die Waldflächen im Bereich der Steinheide dauerhaft erhalten werden. Der Ortsteil Morschenich (Gemeinde Merzenich) wird ebenfalls nicht in Anspruch genommen, während die vollständige Inanspruchnahme von Manheim (Stadt Kerpen) nach wie vor erforderlich bleibt. Die bisherige Planung sah zudem ein Vorbeistreichen des Tagebaus am Kerpener Stadtteil Buir sowie an der Ortschaft Ellen (Gemeinde Niederzier) vor. Der Abstand des Tagebaus von diesen Orten wird gemäß der angepassten Planung deutlich größer und ein direktes Vorbeistreichen entfällt, so dass für Buir und Ellen eine erhebliche Entlastung erreicht werden kann. 

Wiedernutzbarmachung Tagebau Hambach nach Verkleinerung gemäß Änderungsvorhaben

Der Tagebau Inden wird infolge der vorgezogenen Außerbetriebnahme des Kraftwerks Weisweiler in 2029 etwas früher als geplant in den genehmigten Abbaugrenzen beendet, wenngleich die Kraftwerksblöcke z. T. signifikant früher stillgelegt werden. Aufgrund des reduzierten Kohlebedarfs kann die Tagebauplanung derart angepasst werden, dass die Inanspruchnahme von Teilbereichen des genehmigten Abbaufeldes entfällt.

Die Inanspruchnahme von Bereichen westlich des Stadtteils Merken (Stadt Düren) und nördlich der Ortschaften Lamersdorf und Lucherberg sowie des Bereichs der Goltsteinkuppe (Gemeinde Inden) ist nicht mehr erforderlich. Die Grundzüge der Wiedernutzbarmachung einschließlich der Lage des Tagebausees, der aufgrund der geänderten Betriebsführung rund 90 ha größer wird, bleiben unverändert. Die Flächen, welche nicht in Anspruch genommen werden, können aus bergtechnischer Sicht bei kommunalen Planungen frühzeitiger berücksichtigt werden. Daraus folgend können sich positive Effekte für die Strukturentwicklung ergeben. Ebenso kann die Seebefüllung früher beginnen.

Wiedernutzbarmachung räumlicher Bereich Tagebau Zukunft und Tagebau Inden bei Reduzierung der Inanspruchnahme

Da der Tagebau Hambach drastisch früher endet und auch der Tagebau Inden etwas früher ausläuft, verbleibt ab 2030 nur noch ein Tagebau im Rheinischen Revier, der Tagebau Garzweiler. Damit steigt dessen Bedeutung zur Versorgung der an die sogenannte Nord-Süd-Bahn angeschlossenen Kraftwerke und Veredlungsbetriebe nochmals wesentlich an. Schon ab 2023 muss maßgeblich der Tagebau Garzweiler die Versorgung der Kraftwerke und Veredlungsbetriebe sichern, ab etwa 2030 zu 100%. Der Tagebau Garzweiler ist daher in den Grenzen gemäß der Leitentscheidung 2016 einschließlich aller Umsiedlungen fortzuführen. Dies ist auch ausdrückliche Festsetzung der Bund-Länder-Einigung vom 15.01.2020 und wurde von der Landesregierung am 23.01.2020 im Rahmen der 79. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen kommuniziert.

Die RWE Power AG wurde von der Landesregierung aufgefordert, kurzfristig Möglichkeiten für Arrondierungen am Tagebaurand Garzweiler zu ermitteln. Damit folgt die Landesregierung der Kommission, welche die „Verbesserung der Lebensbedingungen der Kommunen in der Tagebaurandlage“ als besondere Aufgabe hervorhebt. Für die Abbauführung des Tagebaus Garzweiler wurde daher eine Planung erarbeitet, welche auch unter Berücksichtigung der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Wiedernutzbarmachung die Vergrößerung des Abstands der Abbaugrenze zu den geschlossenen Ortsrändern der Erkelenzer Stadtteile Kaulhausen und Kückhoven auf rund 300 m ermöglicht. Auf das grundsätzliche Wiedernutzbarmachungskonzept für den Tagebau Garzweiler entsprechend dem laufenden Braunkohlenplanänderungsverfahren hat dies keine Auswirkungen.

Wiedernutzbarmachung Tagebau Garzweiler